Landeshauptstadt: CDU: „Central-Park“ erhalten

Vor der Sitzung des Stiftungsrats der Schlösserstiftung am 29. Februar, auf der über einen Eintritt in den Park Sanssouci entschieden werden soll, formiert sich weiter Widerstand. Die Potsdamer Linke und der CDU-Ortsverband Potsdam-West haben ihre Kritik an einem Parkeintritt bekräftigt. CDU-Stadtbezirkschef Wieland Niekisch forderte: „Central-Park von Potsdam nicht verbarrikadieren!“ Er appellierte an die Landtagsabgeordneten sich dafür einzusetzen, dass ein Parkeintritt nicht notwendig wird. Die Linke betonte, es gäbe gute Chancen, dass Potsdam als Erholungsort anerkannt wird. Dann könnte man von Gästen der Stadt einen Fremdenverkehrsbeitrag eintreiben.

Die Schlösserstiftung begründet die Forderung nach einem Parkeintritt für Sanssouci mit dem schlechten Pflegezustand der Parkanlagen und will pro Besucher zwei Euro kassieren. Jahreskarten sollen zwölf Euro kosten, für bestimmte Personengruppen soll das Betreten von Sanssouci weiterhin kostenfrei bleiben. Ob es überhaupt zu einer Entscheidung pro Parkeintritt kommt, ist völlig offen. Der Potsdamer Uni-Professor Andreas Musil hatte erst jüngst den Plan der Stiftung, den Parkeintritt einzuführen ohne die Satzung zu ändern, als „eindeutig“ rechtswidrig bezeichnet. Er meint, dass selbst das für fünf Jahre geplante „Modellprojekt“ eines Parkeintritts eine Satzungsänderung notwendig wäre. Die Satzung schreibt bisher keinen Eintritt vor. Um die Satzung zu ändern, bräuchte Generaldirektor Hartmut Dorgerloh eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Stiftungsrat, der mit Vertretern von Bund, Berlin und Brandenburg besetzt ist. Diese Mehrheit gibt es derzeit nicht, denn nur Berlin und der Bund wollen einheitlich für den Parkeintritt stimmen – die Vertreter Brandenburgs sind sich bislang uneinig. Daher soll das „Modellprojekt“ als einfacher Mehrheitsbeschluss durchgebracht werden. Die Stiftung sieht diesen gerechtfertigt, weil die Satzung eine „Öffnungsklausel“ beinhalte.

Die Bürgerinitiative „Parktag“ hat erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit eines Parkeintritts geäußert. Wie es in einer Mitteilung der Initiative heißt, sei der Zustand der Parkanlagen der Schlösserstiftung erst im Juni 2011 bei einer Tagung von Europas großen Schlösserstiftungen in Potsdam mehrfach gelobt worden. Zudem wird bezweifelt, ob zwei Euro tatsächlich ausreichen würden, die notwendige Infrastruktur für den Parkeintritt zu schaffen. Erst bei einem Eintritt von 5 bis 6 Euro, so die Initiative, könne vermutlich ein nennenswerter Überschuss erreicht werden. Die Forderung von „Parktag“: Nicht jeder Parkteil müsse zu jeder Zeit so aussehen, wie er zu seiner besten Zeit aussah. „Eine Situation, die es historisch nie gegeben hat.“ Die 2008 gegründete Initiative setzt sich für eine Lockerung der Parkordnung ein. erb