Landeshauptstadt: CDU-Chefs sollen sich entschuldigen Parteiinterner Streit

Einmal mehr gibt es Grabenkämpfe in der CDU: Der Innenstadtverband der Union hat jetzt beantragt, dass sich die Chefs mehrerer Ortsverbände und von der Jungen Union beim seit März amtierenden Beisitzer des Potsdamer CDU-Vorstands, Rüdiger Otto, entschuldigen sollen. Geschieht das nicht, sollen laut Antrag Ordnungsmaßnahmen erfolgen – bis zur Enthebung von Parteiämtern.

Anlass für diesen den PNN vorliegenden Antrag ist ein zwei Monate zurückliegender Eklat nach dem CDU-Kreisparteitag, bei dem Rüdiger Otto neu gewählt worden war. Daraufhin hatten sich die Vorstände der CDU Ortsverbände Babelsberg, Golm-Eiche-Grube und Groß Glienicke sowie die Junge Union Potsdam von der Personalie öffentlich in scharfer Form distanziert – wegen Ottos aus ihrer Sicht fragwürdiger Vergangenheit als Offizier in der Nationalen Volksarmee (NVA) und seiner SED-Mitgliedschaft. Zudem sahen die Kritiker angesichts der Personalie die Glaubwürdigkeit der CDU gefährdet. Zugleich hatten die Verbandschefs eine Überprüfung des Beisitzers durch die Stasi-Unterlagenbehörde verlangt – dies stellte sich jedoch als Forderung ohne juristische Grundlage heraus, weil Parteien ihre Funktionäre nicht auf eine Mitgliedschaft bei der Stasi überprüfen lassen dürfen, wie damals eine Behördensprecherin bestätigte. Otto selbst hatte eine Mitarbeit bei der Stasi bestritten – bei der DDR-Armee sei er aber dienstlich verpflichtet gewesen, mit diesen Leuten zusammenzuarbeiten.

Der Vorgang treibt den CDU-Innenstadtverband immer noch um. Wie dessen Chef Matthias Finken auf Anfrage sagte, müsse es innerhalb einer Partei auch Grenzen des Umgangs miteinander geben. Weiter wollte er sich zu dem Antrag unter dem Verweis auf vereinbarte Vertraulichkeit nicht äußern. In dem Antrag von Finkens Verband heißt es, mit den Äußerungen gegen Rüdiger Otto hätten dessen Kritiker persönliche Nachteile für den Beisitzer billigend in Kauf genommen. Zudem habe die öffentliche Diskussion dem Ansehen der Partei geschadet – es sei noch nicht einmal der Versuch unternommen worden, die Angelegenheit intern zu klären. Gegen Otto, der schon in der Vergangenheit im Vorstand der Partei agierte, lägen auch keine Hinweise vor, die ihn belasten würden, heißt es im Antrag weiter.

Bei einer Kreisverbandskonferenz am Donnerstag stand die geforderte Entschuldigung zum ersten Mal auf der Tagesordnung – wurde aber nicht abgestimmt. Zunächst wolle man noch auf ein möglicherweise klärendes Gespräch der Beteiligten warten, hieß es gegenüber den PNN. Einer der jetzt angegriffenen CDU-Ortsverbandschefs ist Hans-Wilhelm Dünn aus Babelsberg, der auch im Landesvorstand der Union sitzt. Er wollte sich am Freitag nicht weiter zu dem Vorgang äußern – schließlich habe man im Vorstand Vertraulichkeit vereinbart. Aus Dünns Umfeld hieß es gegenüber den PNN, von einer Entschuldigung sei kaum auszugehen.

Immer wieder hatte es in den vergangenen Jahren Machtkämpfe in der Potsdamer CDU gegeben. Chefin Katherina Reiche, die auch Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bundesumweltministerium ist, war zuletzt mit 73 Prozent wiedergewählt worden. Zu der Personalie Otto hatte sie erklärt: „Wir vertrauen unseren Mitgliedern und deren Angaben.“ HK