Landeshauptstadt: CDU: Freiwillige Ausgaben einfrieren

Die neu formierte Potsdamer CDU/ANW-Fraktion will sich dafür einsetzen, dass die ländlichen Ortsteile der Landeshauptstadt mit dem öffentliche Nahverkehr einfacher und schneller erreichbar sind. Dafür müssten die Taktzeiten, gerade der Busse, verbessert werden, sagte der neue CDU-Fraktionschef Horst Heinzel am Donnerstag vor Journalisten. Zusammen mit der Kreisvorsitzenden der Christdemokraten, Katherina Reiche, stellte er die inhaltlichen Schwerpunkte vor, die seine Fraktion bis zur Kommunalwahl 2014 noch bearbeiten will.

Heinzel ist Nachfolger von Michael Schröder, der wie berichtet aus beruflichen Gründen sein Stadtverordnetenmandat abgegeben hat. Inhaltlich setzt Heinzel auf Kontinuität. So sehe er die seit 2008 bestehende Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und FDP weiter als wichtige Möglichkeit an, christdemokratische Inhalte in der Stadtpolitik umzusetzen. Das Bündnis sorge für „politische Stabilität ohne wechselnde Mehrheiten“. Die CDU werde sich bis 2014 um die Konsolidierung des Haushalts bemühen. Dazu müssten alle freiwilligen Ausgaben der Stadt auf dem jetzigen Stand eingefroren oder verringert werden. Das Ziel sei es, bis 2015 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Neue Schulden würden den politischen Spielraum einschränken, sagte der 1942 geborene Geschäftsführer eines Sicherheitsunternehmens aus Werder. Auch Fragen zur Transparenz und Effektivität der städtischen Unternehmen würden weiter gestellt, so Heinzel.

Zum Problem der steigenden Mieten sagte Heinzel, die Pro Potsdam müsse beim Bau von neuen Wohnungen stärker unterstützt werden. Reiche kritisierte die von SPD und Linken jüngst beschlossene Mietenbremse, die die kommunale Pro Potsdam dazu verpflichtet, Mieten nur noch begrenzt zu erhöhen und damit auf Einnahmen in Millionenhöhe zu verzichten. „Solche Beschränkungen helfen nicht“, so Reiche. Sie sorge sich um die Folgen des Projekts für die Firmenholding.

Heinzel kritisierte die von Verkehrsdezernent Matthias Klipp (Grüne) eingeführten Pförtnerampeln, die bei schlechter Luft in der Innenstadt die Rotphasen an den Stadteingängen verlängern. Dieses System müsse dringend überprüft werden. Die Stadt dürfe sich ihrer Verkehrsprobleme nicht zu Lasten der Umlandgemeinden entledigen, hieß es – wie berichtet wird etwa Geltow von den Staus vor den Toren der Stadt geplagt. Beim Thema Verkehr sei auch eine Bürgerbefragung zu einem dritten Havelübergang für Potsdam weiter eine Überlegung, so Heinzel.

Einsetzen will sich die CDU für eine neue Turnhalle speziell für die Sportstudenten der Universität Potsdam. Zugleich müsse die Stadt nach Heinzels Worten darauf achten, Breiten- und Spitzensport gleichermaßen und nicht einseitig zu fördern. Das gelte auch für die Jugendkultur in der Stadt. Dabei werde den Zentren der linken Szene „zu oft zu unkritisch“ begegnet, sagte Heinzel. Dennoch werde die CDU-Fraktion 2013 für die Fortführung des „Freiland“-Jugendzentrums in der Friedrich-Engels-Straße stimmen.

Nur eine Frage konnte Heinzel nicht beantworten – ob die früheren Fraktionsmitglieder Peter Schultheiß und Wolfgang Cornelius wieder zurückkehren. „Dazu kann ich nichts sagen.“ Die zwei Politiker hatten Anfang 2011 die CDU-Fraktion im Streit mit Ex-Chef Schröder verlassen und sitzen nun als „Potsdamer Demokraten“ im Stadtparlament. Reiche sagte, die Zeit damals hätte allen Beteiligten wehgetan: „Nun blicken wir nach vorn.“ H. Kramer

H. Kramer