Landeshauptstadt: CDU für neue Schulen und Garnisonkirche OB-Kandidatin Richstein stellt Wahlprogramm vor

Babelsberg - Stockkonservativ ist es nicht, das Programm, mit dem die CDU-Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt, Barbara Richstein, um Stimmen buhlen will. Punkte wie der Ausbau und die Pflege von Radwegen, eine energetische Gebäudesanierung, Potsdam als Modellregion für Elektromobilität vorzuschlagen oder das Berücksichtigen „verschiedener neuer Formen der Familie“, erwartet man nicht sofort in einem CDU-Wahlprogramm.

Richstein ist als Potsdamer Oberbürgermeisterkandidatin ihrer Partei ein kleiner Coup – eingefädelt von der CDU-Kreischefin Katharina Reiche gegen Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD).

So progressiv ihr Wahlprogramm für CDU-Verhältnisse klingen mag, bleibt Richstein in ihren Forderungen allerdings auch sehr allgemein. So steht sie im Bildungsbereich unter anderem für ein „größeres und noch besseres Angebot an Kindertagesstätten“ – ohne konkrete Vorschläge zu machen. Wie Richstein eine „Verbesserung des Verkehrsflusses, insbesondere in der Innenstadt“ umsetzen will, bleibt ebenso offen. Immerhin, konkret wird die Kandidatin, wenn sie Kritik aufnimmt aus ihren vielen „Hearings“, den Gesprächs- und Anhörungsrunden, zu denen sie in den vergangenen Wochen eingeladen hatte. Der Erhalt der Babelsberger Polizeiwache steht deshalb auf ihrer Agenda. Sie will sich für weitere Schulneubauten im Potsdamer Norden einsetzen wie auch die Wiederherstellung der Potsdamer Mitte, „insbesondere der Garnisonkirche“, wie betont wird, vorantreiben. Einen eigenen Wahlprogrammpunkt hat die verwaltungserfahrene Juristin den Mitarbeitern im Stadthaus gewidmet. Bislang würden die Potsdamer „nach Willkür der Verwaltung“ behandelt, heißt es. „Transparente und nachvollziehbare Entscheidungen“ aus einer „bürgerfreundlichen, am Wohl der Stadt und ihrer Bürger interessierten Verwaltung“ will sie als Oberbürgermeisterin umsetzen.

Schließlich, das hat Barbara Richstein bereits mit ihrem umstrittenen Blitzer- Wahlplakat bewiesen, besitzt die Parteifreundin des blitzerfreundlichen Ex-Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) durchaus Selbstironie. Die zeigt sich selbst im Wahlprogramm, denn es dürfte kein Zufall sein, dass die Schlussforderung Richsteins knapp lautet: „Schützen statt blitzen“. Kay Grimmer