Landeshauptstadt: CDU hält an Rathaus-Bündnis fest

Potsdams CDU-Fraktion versucht, die Risse in der Rathauskooperation zu kitten, und nimmt dafür die städtische Parteispitze an die Leine. Fraktionschef Michael Schröder sagte gestern den PNN, auf seinen Wunsch werde sich die Kooperation aus CDU/ANW, SPD, Bündnisgrünen und FDP/Familienpartei am Montagabend zu einem Gespräch treffen, um die jüngst entstandene Krise auszuräumen.

Hintergrund sind vor allem die Vorwürfe, die Sven Petke, CDU-Landtagsvize und Ehemann von Unions-Kreischefin Katherina Reiche, gegen den Potsdamer SPD-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Mike Schubert erhoben hatte. Wie gestern berichtet, hatte Petke Schuberts neuen Posten als Büroleiter von Innenminister Rainer Speer (SPD) als unvereinbar mit dem Stadtverordnetenmandat bezeichnet. Verfassungsexperten hatten gegenüber dieser Zeitung die Behauptung des CDU-Politikers jedoch zurückgewiesen. Schubert sei in keiner leitenden Position und nehme keinen Einfluss auf inhaltliche Entscheidungen des Ministers.

Schröder wies Petke gestern in scharfer Form zurecht. „Derartige Angriffe aus den eigenen Reihen“ auf die Rathauskooperation seien „nicht hinzunehmen“, sagte er und zeigte sich „sehr verärgert“. Zugleich forderte er seine Kreischefin indirekt auf, ihren Ehemann zurückzupfeifen. „Ich habe sie gebeten, darauf Einfluss zu nehmen, dass solche Störungen der Rathauskooperation künftig nicht mehr vorkommen“, sagte Schröder. Es könne nicht im Interesse der CDU sein, „die SPD in Potsdam Rot-Rot in die Arme zu treiben“. Auch bei der FDP ist Schröder inzwischen auf Kuschelkurs umgeschwenkt. Noch am Mittwoch hatte er gemeinsam mit Reiche die Liberalen für ihre Haltung zum von der Spendenaffäre betroffenen Koalitionspartner Familienpartei getadelt. Damit habe man „überreagiert“, gab sich Schröder zerknirscht. Noch am Rande der Stadtverordnetenversammlung habe er sich für den scharfen Ton des Schreibens entschuldigt.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) appellierte gestern an Petke, unnötige Personaldiskussionen zu vermeiden und sich auf die „Sacharbeit zu besinnen“. Schuberts Job als Speers Büroleiter sei nicht unvereinbar mit dem Sitz in der Stadtverordnetenversammlung. Ein solcher Vorwurf „entbehre jeglicher Grundlage“, kritisierte Jakobs. P. Straube

P. Straube