Landeshauptstadt: CDU: Jakobs heizt Konflikt weiter an

Babelsberg - Der Vize-Chef der Potsdamer CDU, Steeven Bretz, hat scharfe Kritik am Kurs der Stadtspitze in den Uferweg-Konflikten am Griebnitzsee und in Groß Glienicke geübt. Das Vorgehen von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sei „weder nachvollziehbar, noch stringent“, so Bretz – es ähnele einem „chaotischen Zickzack-Kurs“. Den Entzug der Baugenehmigungen für fünf Bootshäuser am Griebnitzsee nannte Bretz einen „Ausdruck von Willkür“. Damit habe Jakobs den Konflikt weiter angeheizt und darüber hinaus „fehlendes Gespür für brenzlige Situationen“ bewiesen. Das Vorgehen sei auch „Ausdruck von politischem Versagen und Entfremdung“, so Bretz. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass Jakobs fest zugesagt habe, eine „einvernehmliche Lösung“ mit den Uferanrainern zu wollen. Doch die Stadtverwaltung forciere den Rechtsweg und schwäche „ihre Position“ zusehends, so Bretz.

Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hatte in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung den Baugenehmigungs-Entzug für die Bootshäuser begrüßt. Es stelle sich die Frage, warum die Verwaltung damit fast ein Jahr gewartet habe, so Scharfenberg. Die Problematik sei aufgetaucht, nach dem der Ufer-Bebauungsplan gekippt wurde.

Jakobs hatte wie berichtet vor den Stadtverordneten das Vorgehen der Verwaltung als notwendig bezeichnet. Dem neuen Bebauungsplan für das Seeufer dürften keine „unzulässigen Vorfestlegungen“ entgegenstehen, sagte er. Jakobs hatte gleichzeitig versichert, die drei bereits gebauten und nun illegalen Bootshäuser nicht abreißen zu lassen. SCH