Landeshauptstadt: CDU: Landtagsvotum für Schlossfassade

Innenstadt - Der Brandenburger Landtag soll sich auf einen Parlamentsneubau mit der historischen Fassade des Knobelsdorff-Schlosses festlegen. Das hat gestern der Potsdamer CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Schröder in einem Schreiben an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) gefordert.

Er sorge sich, dass nach der 20-Millionen-Euro-Spende von SAP-Gründer Hasso Plattner für die Schlossfassade der bisherige Landtagsbeschluss dem Anspruch, diese auch zu bauen, „nicht in ausreichendem Maße gerecht“ werde, so Schröder. Deshalb bitte er Fritsch darum, gemeinsam mit dem Landtag den Beschluss „zu überdenken und eine Anpassung an die neuen Möglichkeiten“ in Betracht zu ziehen. Schröder sagte auf PNN-Anfrage, er wolle nicht, dass der gesamte Landtagsbeschluss zum Parlamentsneubau neu aufgerollt werde. Dies berge die Gefahr, „dass wir den Neubau zerreden“. Der Landtagsbeschluss solle aber „erweitert“ werden, um den Bau der historischen Fassade zumindest an der Außenfront zu sichern, so Schröder. Dass im Inneren ein „funktionaler Landtag“ entstehen müsse, wolle er nicht in Frage stellen. Im Schreiben an Fritsch verweist Schröder auf die Bürgerbefragung Anfang 2007, bei der sich eine Mehrheit der Potsdamer für einen Landtag in der Mitte mit Schlossfassade ausgesprochen habe.

Bei den Fraktionschefs von SPD und Linke im Stadtparlament stieß der Vorstoß von Schröder gestern nicht auf Zustimmung. „Wir brauchen keine Anpassung der Beschlusslage“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Schubert auf PNN-Anfrage. Im Landtagsbeschluss heiße es wörtlich, das neue Parlament solle „im äußeren Um- und Aufriss des ursprünglichen historischen Gebäudes und außenseitig mit Putz- und Fassadengliederungsflächen nach historischem Vorbild“ errichtet werden. Dies lasse sich mit der Spende von Plattner realisieren.

Linke-Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Scharfenberg sieht nach der Plattner-Spende zwar Bedarf für eine neue Diskussion im Landtag zum Neubau, doch ein neuer Beschluss sei nicht notwendig. „Was sollte denn darin stehen“, fragte Scharfenberg. „Wie viel Prozent der Fassade historisch sein müssen?“ Das Schreiben von Schröder an Fritsch sei „überflüssig“, es sei „nicht gut, wenn aus den verschiedensten Richtungen Druck auf den Bauherren Land gemacht wird“. Im Mittelpunkt der Debatten müsse stehen, wie „ein funktionaler Landtag entstehen und die Potsdamer Innenstadt aufgewertet werden kann“, sagte Scharfenberg. Dabei müsse das weitere Verfahren durchschaubarer werden.

Um Bau und Betrieb des Landtages bewerben sich sechs Konsortien – nach PNN-Informationen sind dies Hochtief, Züblin/Strabag, die Deutsche-Bank-Tochter DIL, die ECE-Gruppe, BAM sowie Bilfinger und Berger. Alle sind nach Angaben des Finanzministeriums auch nach der Plattner-Spende am Vergabeverfahren beteiligt. Sie sollen ihre mehrheitlich modernen Entwürfe überarbeiten, bis zum Frühjahr 2008 will das Ministerium dazu die konkreten Anforderungen formuliert haben. Dabei geht es beispielsweise darum, ob der Innenhof mit dem Plenarsaal bebaut werden kann. Der Zuschlag soll spätestens 2009 erteilt werden.