Landeshauptstadt: CDU legt sich fest: Keine höheren Steuern

Nach dem angekündigten Millionenplus für die Stadt spricht sich die Potsdamer CDU gegen weitere Steuererhöhungen aus. Wie CDU-Chefin Katherina Reiche am Dienstag erinnerte, sei ihre Partei im Frühjahr vor der Kommunalwahl für ihre ablehnende Haltung gegenüber höheren Steuern kritisiert worden. Es ging um die damals beschlossene Bettensteuer und die höheren Grundsteuern zur Finanzierung neuer Schulen in Potsdam. Reiche dazu: „Schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass noch nicht alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Wir wollten keine weiteren Belastungen für die Potsdamer.“ Trotzdem setzten SPD, Grüne und Linke die Steuerpläne durch. Anlass für ihre Äußerung ist die Mitteilung des Landes, Potsdam könne für 2015 mit rund 16 Millionen Euro mehr Zuweisungen rechnen als geplant (PNN berichteten). Die Folge: Bisher hatte die Stadt für 2015 mit einem Defizit von rund acht Millionen Euro geplant – nun könnte es sogar ein Plus in dieser Höhe werden. Die höheren Zuweisungen führt das Land auf die gute wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg zurück.

Reiche sagte, weitere Steuererhöhungen seien angesichts dieser Zahlen nicht notwendig. Die CDU bildet zusammen mit SPD, Grünen und Potsdamer Demokraten/Freien Wählern die Rathauskooperation. Diese hat in ihrem Vertrag eine Erhöhung von Steuern oder Gebühren explizit nicht ausgeschlossen. „Vor Beschlüssen zur Einnahmeerhöhung ist deren Notwendigkeit transparent darzulegen, zu prüfen und zu plausibilisieren“, heißt es im Vertrag. Bis Mitte 2015 wolle man eine Entscheidung treffen. Konkret hat sich das Bündnis aber auch darauf verständigt, 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und 2018 zahlungswirksame Überschüsse für Investitionen zu erwirtschaften – etwa für neue Schulen, aber auch Investitionen in den Bereichen Kinderbetreuung, Verkehr und Sport. HK