Homepage: CDU-Politiker: Land hält Geld für Unis zurück

Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Schierack hat der Landesregierung vorgeworfen, weniger Geld an die Hochschulen weiterzureichen, als das Land vom Bund erhalte. Eine Anfrage des Abgeordneten habe ergeben, dass aus dem Hochschulpakt 2020 rund 25 Millionen Euro nach Brandenburg fließen. Die Landesregierung weist die Bundesmittel für die Hochschulen hingegen nur mit 15 Millionen Euro in ihrem Haushalt aus.

„Die Hochschulen werden damit doppelt bestraft“, sagte Schierack, der Sprecher für Wissenschaftspolitik der CDU-Landtagsfraktion ist. Die zusätzlichen Bundesmittel erhält Brandenburg dafür, dass die brandenburgischen Hochschulen die Studierendenzahlen konstant halten. Anstatt die Bundesmittel in voller Höhe den Hochschulen zur Verfügung zu stellen, würde der Hochschuletat „in unverantwortlicher Weise“ weiter reduziert, bemängelt der CDU-Politiker.

Laut Wissenschaftsministerium liegt bei Schierack ein Missverständnis vor. Er unterscheide nicht zwischen einer Planungsgröße aus dem Juni 2011 und den nun zu erwartenden Bundeszuweisungen im Jahr 2012, erklärte Ministeriums-Sprecher Hans-Georg Moek. „Die genaue Höhe der Hochschulpakt-Mittel, die letztlich nach Brandenburg fließen, ist bis heute nicht sicher anzugeben“, sagte Moek. Kix