Verband Potsdam-West gegen Strukturreform: CDU-Streit kommt vor Parteigericht

In der rund 450 Mitglieder starken Potsdamer CDU gibt es einmal mehr Streit. Der Stadtbezirksverein Potsdam-West will gegen die geplanten neuen Strukturen des CDU-Kreisverbands vorgehen und vor das Parteigericht der Union ziehen. Das kündigte Wieland Niekisch an, Chef des CDU-Verbands Potsdam-West, früherer Landtagsabgeordneter und bis 2008 auch langjähriger Unionschef in Potsdam.

Der Angriff des 59-Jährigen richtet sich gegen die vom heutigen Kreischef Steeven Bretz organisierte Parteireform der CDU Potsdam, die Niekisch als satzungswidrig kritisiert. Demnach sollen der Satzung nach die Grenzen der sechs kommunalen Wahlkreise in Potsdam mit denen der Stadtbezirksverbände übereinstimmen. Doch die von Bretz angestoßene Reform sieht vor, speziell den heutigen CDU-Verband Innenstadt/Nord zu trennen – in einen für die Innenstadt und einen für den Norden inklusive Groß Glienike. Letzterer Ortsteil gehört allerdings bei den Wahlkreisen mit zur Innenstadt.

Durch die Folgen des neuen Zuschnitts sieht Niekisch jedenfalls seinen Verband benachteiligt, dieser werde „beschränkt und ausgegrenzt“. Dagegen erhalte der künftige Innenstadtverband des CDU-Stadtfraktionschefs Matthias Finken mitgliederstarke Filetstücke wie Bornim oder Bornstedt. 60 Prozent der Potsdamer CDU seien nicht mehr satzungsgemäß organisiert, monierte Niekisch. Er werde sich mit der Kritik nicht nur an das Parteigericht, sondern auch an den Landesvorstand wenden.

Dagegen sagte Kreischef Bretz, zur Reform der Parteistrukturen habe es ein sauberes und transparentes Verfahren gegeben, die Position aus Potsdam-West sei stets berücksichtigt und abgewogen worden. Ein Gegenvorschlag von Niekisch sei im Kreisvorstand erst Ende Juni mit 15 Stimmen einmütig abgelehnt worden. Für den neuen Zuschnitt der Verbände habe er sich auch juristisch beraten lassen, sagte Bretz – die in der Satzung aufgeführte „Soll“-Bestimmung zum Zuschnitt der Verbände werde nicht verletzt, es handele sich um eine Ermessensfrage. Denn Ziel der Reform sei es, die CDU arbeitsfähiger zu machen, so Bretz – gerade mit Blick auf die Kommunalwahlen, bei denen die CDU in Potsdam vielfach eher schwache Ergebnisse zu verzeichnen hatte.

Niekisch jedoch pocht darauf, dass nach Satzung entschieden werden müsse – zumal auch der Kreisparteitag der CDU erst im Februar als Ziel beschlossen habe, Deckungsgleichheit zwischen Wahlkreisen und den regionalen Strukturen herzustellen. Bretz sagte dazu, auch dieser Beschluss stehe unter dem Vorbehalt, dass die neue Struktur einen Mehrnutzen für eine arbeitsfähige CDU bringen müsse. Der angekündigten Klage vor dem Parteigericht sehe er mit Gelassenheit entgegen. Bretz fügte hinzu: „Herr Dr. Niekisch ist eine in der Potsdamer CDU bekannte Persönlichkeit, die viel Aufmerksamkeit braucht.“

* In einer ersten Version hieß es, Potsdam habe nur drei kommunale Wahlkreise. Natürlich sind es sechs. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.