Landeshauptstadt: CDU und FDP fordern Parkeintritt – indirekt

Neue Wendung im Streit um die Einführung eines Parkeintritts für Sanssouci: CDU und FDP fordern nun Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) auf, mit der Schlösserstiftung über eine Vertragsauflösung zu verhandeln – und damit indirekt die Einführung eines Parkeintritts für Sanssouci. Während sich die CDU am Montag auf die Forderung per Pressemitteilung beschränkte, kündigte die FDP sogar einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung der Stadtverordneten am morgigen Mittwoch an.

Es seien jetzt Verhandlungen und kreative Überlegungen gefordert, hieß es von der CDU. „Sicher sind noch nicht alle Möglichkeiten einer Gegenfinanzierung ausgeschöpft.“ Ob ein Vertrag geändert, ergänzt oder gekündigt werden könne, hänge vom Verhandlungsgeschick der Vertragspartner ab, so die CDU weiter. Und FDP-Fraktionschef Johannes von der Osten-Sacken kündigte an: „Wir werden einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einbringen.“ Für die Finanzierung der Parkpflege sei ein Eintrittsgeld die beste Lösung. „Der Verursacher soll für den Aufwand zahlen“, sagte von der Osten-Sacken.

Jakobs hatte Anfang November angekündigt, mit der Stiftung über die Aufhebung des vor einigen Monaten abgeschlossenen Vertrags zu verhandeln. Dieser besagt, dass die Stadt der Schlösserstiftung jährlich eine Million Euro für die Parkpflege zahlt und im Gegenzug kein Eintritt für den Park Sanssouci genommen wird. Nachdem beide Modelle zur Finanzierung der Million in der Stadtverordnetenversammlung gescheitert waren, wollte Jakobs diesen Vertrag auflösen. Ein Parkeintritt wäre dann voraussichtlich 2015 eingeführt worden.

Nachdem es anfangs noch gehießen hatte, die Stiftung sei bereit, über eine Vertragsauflösung zu verhandeln, geht Jakobs mittlerweile nicht mehr davon aus, dass eine Einigung erzielt werden kann. „Die Stiftung sieht keine Möglichkeit, von der Erfüllung des Vertrags abzusehen“, hatte er am Mittwoch im Hauptausschuss gesagt. Seinen für morgen angekündigten Antrag, der ihn zur Verhandlung mit der Stiftung beauftragen sollte, will Jakobs nun nicht mehr einbringen.

Woher der von Jakobs beschriebene Sinneswandel bei der Stiftung kommt, ist unklar. Möglicherweise wurde Generaldirektor Hartmut Dorgerloh von Mitgliedern des Stiftungsrats signalisiert, dass sie nicht für den unbeliebten Parkeintritt verantwortlich sein wollen. Der Stiftungsrat, der am 13. Dezember über das Thema verhandelt, setzt sich aus Vertretern der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes zusammen. Vor allem das brandenburgische Finanzministerium unter Helmuth Markov (Linke) hatte sich von Anfang an gegen einen Parkeintritt ausgesprochen.

Offiziell wollte die Stiftung nicht bestätigen, dass man zu Verhandlungen über den Vertrag nicht mehr bereit sei. Bislang habe es lediglich ein inoffizielles Gespräch zwischen Jakobs und Dorgerloh gegeben, sagte ein Sprecher am Montag. Die Stiftung sei jedoch weiterhin zu Gesprächen bereit. (mit dpa )