Landeshauptstadt: CDU und FDP kritisieren Jakobs Stadtwerke-Affäre: Weitere Untersuchungen

Auch nach der Entscheidung, dem zurückgetreten Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen die Millionen-Abfindung zu streichen und von ihm Schadensersatz zu verlangen, halten CDU und FDP den Druck auf Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) aufrecht. CDU-Chefin Katherina Reiche sagte gestern, nachdem der Aufsichtsrat der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) unter Leitung von Jakobs jahrelang „eklatante Verfehlungen“ von Paffhausen nicht bemerkt habe, spiele Jakobs jetzt „den Getäuschten und sucht seine Verantwortung wegzuschieben“. Doch bleibe die Frage nach Jakobs’ politischer Verantwortung weiter auf der Tagesordnung.

Jakobs hatte am Montag erklärt, Paffhausen werde wegen an den Aufsichtsgremien vorbei getätigter „Rechtgeschäfte“ zwischen EWP und dem SV Babelsberg 03 – es geht um geheime Darlehen und Bürgschaftszusagen seit 2004 – im Nachhinein fristlos gekündigt. 2003 habe der Aufsichtsrat ein ähnliches, bereits getätigtes Geschäft dagegen im Nachhinein legitimiert. Beim Rücktritt Paffhausens vor einem Monat, damals wegen einer Spitzel-Affäre, hatte Jakobs den 61-Jährigen noch gelobt und mit dem Aufsichtsrat eine Abfindung bewilligt. Angesichts dessen sagte Potsdams FDP-Chef Marcel Yon, die Abfindung, die nun für nichtig erklärt wurde, hätte gar nicht erst gewährt werden dürfen. Jakobs habe es schon in den vergangenen Jahren versäumt, Indizien nachzugehen, dass bei den Stadtwerken „etwas nicht richtig läuft“. Für die fehlende Kontrolle trage Jakobs die Verantwortung, so Yon. Der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz sagte, allein der Einsatz von Prüfern und Kommissionen reiche nicht: „Jakobs muss seine Führungsfunktion sehr viel deutlicher wahrnehmen.“

Unterdessen bestätigte Jakobs, dass der Vorwurf, er habe bei weiteren Anschuldigungen gegen Paffhausen vor einigen Jahren nichts unternommen, nun untersucht wird. Konkret geht es um den Vorwurf einer versuchten Vertuschung der Unfallflucht eines heutigen Abteilungsleiters der EWP durch Paffhausen. Dies sei auch Thema im EWP-Aufsichtsrat am Montag gewesen. Jakobs soll im November 2004 von dem Vorgang schriftlich von einem ehemaligen EWP-Mitarbeiter erfahren haben. Jakobs will Paffhausen dazu befragt haben – allerdings könne er sich nicht mehr an dessen Reaktion erinnern. Als Motiv für die Aktion wird vermutet, Paffhausen habe den Sohn einer Freundin decken wollen.

In der Stadtpolitik zeichnet sich derweil eine Mehrheit ab, dass am kommenden Montag im Stadtparlament doch kein neuer Aufsichtsrat für die EWP gewählt wird. Zunächst sollten die Ergebnisse der seit gestern nicht-öffentlich tagenden Kommission – die bis Redaktionsschluss nicht beendet war – abgewartet werden, die neue Transparenzregeln für die städtischen Firmen aufstellen soll, hieß es bei der Linken und der CDU. Den bisherigen Vertretern beider Parteien im Aufsichtsrat waren in der Affäre Interessenkonflikte vorgeworfen worden, die ihre Arbeit als Kontrolleure behindern könnten. Auch die SPD will sich der Verschiebung der Wahl der Aufsichtsräte anschließen – mit der Stornierung der Paffhausen-Abfindung habe das Gremium gezeigt, dass es noch arbeitsfähig sei, hieß es. HK