Debatte um Potsdamer Haushalt geht weiter: CDU will Schuldenbremse

Potsdam - In der laufenden Haushaltsdebatte will die CDU/ANW-Fraktion zusätzliche Einnahmen der Stadt vor allem dafür verwenden, dass die Schulden der Stadt nicht übermäßig steigen. Das teilte CDU-Fraktionschef Matthias Finken am Mittwoch mit. So sollten geplante Mehreinnahmen von zehn Millionen Euro vollständig für die Reduzierung der Kreditsumme des Kommunalen Immobilienservice (Kis) verwendet werden. Der Kis baut bekanntlich für die wachsende Stadt die dringend benötigten Schulen und nimmt dafür Kredite auf, die bis Ende 2019 von jetzt rund 230 Millionen Euro auf über 380 Millionen steigen sollen.

Potsdams neuer Haushalt soll am 1. März verabschiedet werden

Insofern bleibt aus Sicht der CDU, der drittstärksten Fraktion im Stadtparlament, wenig Geld für andere Projekte. Unter anderem will die Fraktion aber dem Kunstschule-Verein im Kulturhaus Babelsberg mit rund 20 000 Euro und dem Brandenburgischen Kunstverein mit rund 10 000 Euro helfen. Das Geld sei nötig, um das Bestehen beider Vereine zu sichern, sagte Finken. Im Bereich Sport wolle man prüfen lassen, ob der Kunstrasenplatz auf der Sportanlage an der Templiner Straße mit Hilfe von Fördermitteln saniert werden kann. Zudem solle zumindest die Planung für eine Beleuchtung der Sportanlage am Kahleberg eingeleitet werden. Ebenso pocht die CDU in einem weiteren Antrag auf aus ihrer Sicht schon geplante 385 000 Euro für einen neuen Kunstrasenplatz auf der Sport- und Freizeitanlage Kuhforter Damm in Golm.

Der aktuelle Haushalt für dieses Jahr soll im Stadtparlament nach derzeitigem Stand am 1. März verabschiedet werden. Nach dem Zerbrechen der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen kann Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in diesem Jahr nicht auf eine sichere Mehrheit setzen. So wollen die Grünen unter anderem das Budget für Klima- und Umweltschutz auf vier Millionen Euro verdoppeln. Debatten gibt es auch über den Vorstoß der oppositionellen Linken, eine Million Euro pro Jahr mehr für die in Potsdam personell unterbesetzten Kitas auszugeben und diese Zusatzkosten notfalls auch gerichtlich vom Land einzufordern.