Landeshauptstadt: Chaos unter Mitgliedern des Abfallzweckverbandes

Potsdam will austreten, weiß aber nicht wie / Großer Zeitdruck Potsdam hängt mit der Vorbehandlung seines Abfalls, die ab Mitte nächsten Jahres vorgeschrieben ist, noch immer in der Luft. Der am 30. März angekündigte Austritt aus dem Abfallzweckverband ist immer noch nicht vollzogen – eine neue Lösung nicht in Sicht. In einem jahrelangen Prozedere hatten sich Brandenburg an der Havel, der Landkreis Potsdam-Mittelmark und die Landeshauptstadt Potsdam darauf geeinigt, einen Abfallzweckverband zu gründen. Und nachdem das Ganze vollzogen war, machte die Stadt Brandenburg einen Rückzieher. Auf der Verbandsversammlung am 30. März erklärten ihre Vertreter, dass die Stadt Brandenburg den Restabfall in einer dort errichteten Anlage vorbehandeln wolle. Auch die beiden anderen Mitglieder des Abfallzweckverbandes sollten sich dieser Lösung anschließen und auf eine öffentliche Ausschreibung der Leistung verzichten. Sowohl der Landkreis als auch Potsdam lehnten dieses Vorgehen ab und drohten, aus dem Abfallzweckverband auszutreten. Dieser Austritt ist jedoch ohne weiteres nicht möglich, da das dessen Auflösung zur Folge hätte. Und die Auflösung des Abfallzweckverbandes kann nur durch ein einstimmiges Votum der Mitglieder erfolgen. Oberbürgermeister Jann Jakobs informierte die Stadtverordnetenversammlung gestern über die verfahrene Situation. Er berichtete unter anderem, dass die Brandenburger Anlage für einen Euro zum Kauf angeboten werden sollte – ein Deal, der aber nicht auf die Tagesordnung kam. Dann sei die Möglichkeit versucht worden, die Aufbereitungsanlage öffentlich auszuschreiben. Doch das sei nicht zustande gekommen. Jakobs erklärte das Festhalten von Brandenburg an der Havel an seiner Anlage damit, dass für deren Errichtung Fördermittel verwendet wurden, die im Falle einer Außerbetriebnahme zurückgezahlt werden müssten. Jakobs ließ gestern kaum einen Zweifel daran, dass er gemeinsam mit Landrat Lothar Koch die Auflösung des Zweckverbandes betreiben werde. Nächste Möglichkeit hierfür sei die Verbandsversammlung am 14. Mai. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, drängte Jakobs auf eine möglichst schnelle Lösung. Er wolle sich zuvor mit Landrat Koch nochmals verständigen, um Einstimmigkeit auf der Verbandsversammlung zu erreichen. Für die beteiligten Kommunen besteht ein enormer Zeitdruck. Der Zug zu einer eigenen Vorbehandlungsanlage ist längst abgefahren. So bleibt nur die öffentliche Ausschreibung, die europaweit erfolgen muss. Wahrscheinlich wird die Landeshauptstadt mit dem Landkreis Potsdam-Mitteltrakt zusammengehen, um die Entsorgungskosten möglichst gering zu halten.Günter Schenke

Günter Schenke