Chaoswochen im Rathaus: Ist Potsdam schon unregierbar?

Eigentlich war es keine große Sache, als Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Montag vor den Stadtverordneten ankündigte, dass die lange von den Linken geforderte Personalbedarfsanalyse nun endlich da sei. Nun sollten die Stadtverordneten abstimmen, dass sie dies als erledigt betrachten. Doch vielen Kommunalpolitikern lag das Papier nicht vor, man zeigte sich misstrauisch - und so stimmten sie mehrheitlich gegen Schubert. Eine Petitesse ohne konkrete Folgen zwar. Und doch zeigt die Episode, wie schwierig das Regieren für Schubert geworden ist.

Große Fliehkräfte

Dabei steht der Rathauschef, der 2019 noch mit einer komfortablen rot-grün-roten Mehrheit ausgestattet war, einer zunehmend zerklüfteten Stadtverordnetenversammlung gegenüber - mittlerweile mit zehn Fraktionen, nachdem sich Linke und CDU schon in jeweils zwei größere und kleinere Einheiten aufgespalten haben. Umso bedenklicher für ihn, dass an der Spitze der SPD-Fraktion nun mit Pete Heuer sein langjähriger Hauptkritiker die Verantwortung trägt - und die Sozialdemokraten nach den Umständen der Neuwahl längst nicht geschlossen zu ihm stehen.

© Andreas Klaer

Auch für die ohnehin großen Fliehkräfte in der Rathauskooperation mit Grünen und Linken sind die Folgen noch nicht absehbar. Wie sollen so noch stabile Mehrheiten möglich sein? So lautet die nicht nur für Schubert bange Frage.

Dabei sind die Potsdamer auf die Handlungsfähigkeit ihrer Stadtverwaltung angewiesen. Daher ist es eben keine Kleinigkeit, dass das Besetzungsverfahren für das Jugend- und Bildungsdezernat zuletzt schon fast gescheitert ist - schließlich werden in dieser Behörde die Schulen von morgen geplant.

Ähnlich ist es beim geplanten Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr: Hier appelliert die Rathausspitze schon jetzt an die Stadtpolitik, dass man keine Extrawünsche mehr zahlen könne. Sonst würde drohen, dass die Kommunalaufsicht das Planwerk nicht genehmigt - was sofort auf den Bau von Schulen und andere wichtige Projekte durchschlagen würde, wie Schubert schon warnt.

Doch bisher hört ihm keiner zu, sind die Wünsche trotz Haushaltskrise vielfältig - wohl auch schon mit Blick auf die Kommunalwahl in einem Jahr. Das ist zugleich das einzige, was derzeit die Akteure noch disziplinieren kann: Den Karren nicht vollends an die Wand zu fahren.