Landeshauptstadt: Chinas Botschafter in Potsdam Innenminister verteidigt Aktion gegen Tibetaktivisten

Innenstadt - Der chinesische Botschafter, Shi Mingde, kommt am heutigen Mittwoch nach Potsdam. Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung nimmt Mingde an einer Diskussion zum Thema „China – Konkurrent oder Partner“ mit der Potsdamer Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) teil. Veranstaltungsort ist das Restaurant Le Manège, Am Neuen Markt. Beginn ist um 19 Uhr.

Bereits am 26. Mai hatte Chinas Regierungschef Li Keqiang das Potsdamer Schloss Cecilienhof besucht. Dabei kam es zu einer Polizeiaktion gegen zwei Mitglieder der Tibet Initiative Deutschland (TID). Jens Freiberg und Horst Furtner wurden eine Tibet-Flagge sowie ein Transparent mit der Aufschrift „Weltkulturerbe“ in chinesischer und in deutscher Sprache entrissen. Die Grüne Landtagsabgeordnete Marie-Luise von Halem und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, stellten in Reaktion darauf Anfragen an Innenminister Dietmar Woidke (SPD), auf die dieser am Dienstag im Plenum antwortete. Woidke sagte, die Tibetaktivisten hätten sich eine Minute vor Eintreffen Li Keqiangs an der Protokollstrecke gegenüber dem Eingang zum Neuen Garten positioniert. Die Aktion sei nicht angemeldet worden. Die Voraussetzungen für eine Spontanveranstaltung hätten wegen des vorbereiteten Transparentes nicht vorgelegen. Einen Alternativstandort „zur Durchführung ihrer Meinungskundgabe“ hätten beide abgelehnt. Einem Platzverweis seien beide nicht nachgekommen. Die Kolonne Li Keqiangs habe sich da schon in Sichtweite befunden. Woidke: „Da ein plötzliches und unkontrolliertes Betreten der Fahrbahn und eine daraus resultierende Gefährdung sowohl der Kolonne als auch der Personen selbst nicht ausgeschlossen werden konnte, wurden die Personen unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Wegtragen aus dem Bereich entfernt.“ Da die Bedeutung der Schriftzeichen unbekannt gewesen „und durchaus strafrechtliche Relevanz hätte haben können“, sei das Transparent sichergestellt worden. Der Innenminister: „Die Maßnahmen der Polizei waren verhältnismäßig.“ Woidke betonte: „Ziel der Maßnahmen der Polizei war nicht die Unterbindung von Meinungsäußerung.“ Jens Freiberg erklärte in einer ersten Reaktion auf diese Darstellung: „Ich habe damit so meine Bauchschmerzen“. gb