Stadtpolitiker wollen Potsdams Zukunftspapier ändern: Das Leitbild wird zerpflückt

Das für rund 300 000 Euro im Auftrag der Stadt entworfene Leitbild muss überarbeitet werden. Das wurde im Finanzausschuss am Mittwochabend deutlich. Nach der CDU/ANW-Fraktion brachten auch die Grünen einen umfangreichen Änderungsantrag ein, der den Entwurf für das Zukunftspapier an wichtigen Stellen ergänzen soll. Beide Fraktionen sind zusammen mit der SPD auch Mitglieder der Rathauskooperation.

Unter anderem wollen die Grünen den Welterbe-Status der Stadt mit folgender Formulierung stärker betonen: „Mit diesem Status verbindet die Stadt die Verpflichtung, ihr kulturelles Erbe für künftige Generationen zu bewahren und die Integrität ihres außergewöhnlichen universellen Wertes zu gewährleisten.“ Ebenso sollten sich in dem Leitbild Bekenntnisse für eine klimafreundliche Umweltpolitik und eine „leistungsfähige Netzwerkstruktur zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik“ finden, so die Grünen.

Schon zuletzt hatte die CDU/ANW-Fraktion einen umfangreichen Änderungsantrag eingebracht, der den Entwurf für das Zukunftspapier seitenweise abändern würde. So solle ein „Masterplan 2050“ entwickelt oder eine „einnahmeorientierte Wirtschaftspolitik“ betrieben werden. „Das Leitbild muss konkreter werden, damit man sich auch in drei Jahren noch daran erinnern kann“, sagte der CDU-Stadtverordnete Horst Heinzel. Dagegen kritisierte Wolfram Meyerhöfer von der Fraktion Die Andere einen von der CDU vorgeschlagenen Ergänzungsteil: „Potsdam will für die Kinder eine lebensbejahende Entwicklung. Dies geschieht durch vorausschauende Förderung bei Schwächen und Förderung von bestehenden Stärken. Dafür werden die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen.“ Das sei zu konkret und ein Bild von Kindern, das in vielen Potsdamer Familien nicht geteilt werde, so Meyerhöfer.

Auch andere Fraktionen kritisierten den Leitbild-Entwurf. Dagegen hatte etwa Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erklärt, er hoffe angesichts der mehr als ein Jahr währenden Bürgerbeteiligung zum Leitbild auf mehr Respekt vor dem Text. In dem Entwurf seien alle möglichen Interessen eingeflossen. Doch auch die Opposition kündigt bereits Änderungsbedarf an. Demnach müssten Aspekte wie soziale Gerechtigkeit oder sozialer Ausgleich stärker betont werden, forderte Klaus-Peter Kaminski (Linke). Der im Rathaus zuständige Fachbereichsleiter Kommunikation, Dieter Jetschmanegg, mahnte, das mit Absicht abstrakt gehaltene Leitbild sei eben darauf ausgerichtet, welche Themen in Potsdam in den kommenden zehn Jahren im Fokus stehen sollten. Die sich daraus ableitenden Einzelmaßnahmen müssten dann wiederum die Stadtverordneten entwickeln.