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Landeshauptstadt: Das letzte Mal

An der Henning-von-Tresckow-Straße wurde der Grundstein für einen neuen Regierungsbau gelegt. Er entsteht in öffentlich-privater Partnerschaft – ein Modell, das Finanzminister Markov eigentlich ablehnt

Von Katharina Wiechers

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Innenstadt - Zumindest eine Widrigkeit kann beim neuen Ministeriumsbau an der Hennig-von-Tresckow-Straße schon mal ausgeschlossen werden: Probleme mit dem morastigen Untergrund. Diese hatten beim Neubau des Landtagsschlosses zu Verzögerungen und Mehrkosten geführt, doch bei dem neuen Bürokomplex jenseits der Breiten Straße kann das nicht passieren. Aus einem einfachen Grund – das Gebäude bekommt keinen Keller. Kein Keller, kein Ärger mit dem Untergrund, das stimmt Finanzminister Helmuth Markov (Linke) zuversichtlich.

Abgesehen davon hatte Markov als Bauherr des Projektes wohl so seine Bauchschmerzen bei der symbolischen Grundsteinlegung am gestrigen Mittwoch. Denn wie schon sein eigenes Ministerium und das Landtagsschloss wird der Neubau für das Brandenburger Sozial- und Arbeitsministerium sowie das Umweltministerium in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) umgesetzt – ein Modell, das Markov eigentlich ablehnt. Es sieht vor, dass ein privater Baukonzern, im aktuellen Fall die Strabag, den Bau finanziert und dann 30 Jahre lang betreibt. Das Land muss so lange Miete zahlen, erst dann gehört ihm das Gebäude.

Markovs Skepsis ist nicht unbegründet. Bei beiden Großprojekten in Potsdam, die bislang in öffentlich-privater Partnerschaft verwirklicht wurden, gab es Ärger. So wurde der Neubau des Finanzministeriums, das ebenfalls von der Strabag realisiert wurde und 2010 in Betrieb ging, vom Landesrechnungshof gerügt. Der Bau sei durch das ÖPP-Modell nicht günstiger, sondern etwa vier Millionen Euro teurer für das Land geworden, hieß es damals. Daraufhin kündigte Markov 2011 an, keine neuen ÖPP-Modelle in Brandenburg mehr zu planen. Nicht mehr zu stoppen war damals aber der bereits laufende Landtagsneubau. Dieser wurde vor wenigen Wochen fertiggestellt, doch das Land streitet noch mit dem Baukonzern BAM, wer die entstandenen Mehrkosten übernehmen muss.

Auch der Bürokomplex in der Hennig-von-Tresckow-Straße war nicht mehr ohne ÖPP zu machen – ansonsten hätten Millionen-Entschädigungen gedroht. Allerdings habe Markov mit der Strabag noch einmal nachverhandelt und für den Ministeriumssitz in der Innenstadt die Beschäftigung regionaler Unternehmen und die Zahlung von Mindestlohn erreicht, sagte sein Sprecher Thomas Vieweg am Mittwoch. Weitere ÖPP-Projekte stünden nicht an und seien auch nicht geplant, fügte er hinzu.

79,3 Millionen Euro kostet das dritte und vorerst letzte ÖPP-Projekt, etwa 25 Millionen davon muss das Land in den kommenden 30 Jahren für den Betrieb zahlen. Den Bau selbst, der schon seit September läuft, führt die zur Strabag gehörende Ed. Züblin AG aus Stuttgart durch.

Mitte 2015 sollen die Mitarbeiter des Arbeits- und des Umweltministeriums einziehen. Das Gebäude mit einer Nutzfläche von 10 000 Quadratmetern wird drei Innenhöfe mit großen, torartigen Öffnungen umschließen. Auf dem Dach soll es teils begehbare Terrassen, Grünflächen und eine 1000 Quadratmeter große Photovoltaikanlage geben. Laut Strabag entstehe das Objekt „in Anlehnung an den Passivhaus-Standard“. So liege der Primärenergieverbrauch bei nur 50 Kilowattstunden pro Quadratmeter, außerdem seien Heizung, Lüftung und Sonnenschutz exakt aufeinander abgestimmt. Eine Gebäudeleittechnik soll alle Anlagen überwachen.

Mit dem Neubau ist die seit Jahren laufende Konzentration der Landesregierung auf zwei Standorte abgeschlossen. Schon heute sind auf dem Grundstück an der Tresckow-Straße bereits das Innenministerium und das Infrastrukturministerium untergebracht, während Finanz-, Bildungs- und Wirtschaftsministerium auf dem Gelände der Staatskanzlei an der Heinrich-Mann-Allee angesiedelt wurden. Einzige Ausnahme bildet das Kulturministerium mit seinem Gebäude in der Dortustraße. Katharina Wiechers

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