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Justizministerin Richstein beim Tag der Juristischen Fakultät

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Justizministerin Richstein beim Tag der Juristischen Fakultät Zum Tag der Juristischen Fakultät sprach die Europaministerin Barbara Richstein (CDU) am Mittwoch an der Universität Potsdam über die Erweiterung der Europäischen Union. Das Land Brandenburg verfolge den Prozess der Erweiterung aufmerksam und unterstütze ihn aus eigenem politischen Interesse. Politische Stabilität, rechtsstaatliche Strukturen und Einbindung in die europäische Werteordnung seien gerade für Brandenburg enorm wichtig, so die Ministerin. Als Land an der bisherigen Außengrenze der EU bestehe ein besonderes Interesse daran, dass die neuen östlichen Partner in der EU den politischen und rechtlichen Besitzstand der Gemeinschaft beachten. Die Ministerin verwies auf die Vorteile des Entwurfs der Europäischen Verfassung, der derzeit auf einer Regierungskonferenz verhandelt wird. Allerdings benannte Richstein auch Schattenseiten des Entwurfs. So seien die Zuständigkeiten der EU nicht ausreichend klar abgegrenzt worden und eine neue Zuständigkeit der EU im Bereich der grundsätzlich kommunal verantworteten Daseinsvorsorge geschaffen worden. Zum Tag der Juristischen Fakultät wurden auch Preise vergeben. Als beste Studentin wurde Stefanie Raschke geehrt. Sie bestand die erste juristische Staatsprüfung mit „gut". Bester Student ist Hannes Arndt, der die erste juristische Staatsprüfung ebenfalls mit „gut" bestand. Beste französische Studentin der Universität Paris X-Nanterre im gemeinsamen Deutsch-Französischen Studiengang Rechtswissenschaften an der Universität Potsdam ist Iphigénie Fossati-Kotz. Die Preisträger erhalten jeweils 1600 Euro. Als beste Promovenden werden ausgezeichnet: Christian von Buttlar, Nico Fengler, Antje Kroß und Katrin Vierhuß. Die Preisträger erhalten jeweils 1400 Euro. Kix

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