Landeshauptstadt: „Das wäre eine Katastrophe“

Herr Kobler, heute sollen die Stadtverordneten über die Finanzierung der dringend nötigen neuen Schulen entscheiden. Noch immer gibt es dafür keine sichere Mehrheit. Ist dieses Geschacher aus Sicht des Kreiselternrats noch nachvollziehbar?

Ich will es so formulieren: Natürlich schieben Parteien in einem Kommunalwahlkampf gern die unangenehmen Sachen zur Seite. Doch beim Thema Schulen ist jetzt eine Grenze erreicht, an der auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen.

Sie sprechen die geplante Anhebung der Grundsteuer auf Immobilien und Grundstücke an – samt der möglichen Einführung einer Bettensteuer. Dagegen wehren sich FDP und CDU. Halten Sie persönlich Steuererhöhungen für ein Muss?

Natürlich zahle auch ich nicht gern Steuern, keiner tut das. Aber um diese Erhöhung wird man nicht herumkommen, weil das Geld für die neuen Schulen irgendwo herkommen muss. Es ist eben so, dass die Stadt Potsdam Probleme hat, diese Schulen zu finanzieren – das ist bei verschiedenen Sitzungen zur Schulentwicklungsplanung deutlich geworden.

Die Stadt plant für die Finanzierung einen Mix aus Einsparungen und Steuererhöhungen, zudem sollen die kommunalen Unternehmen herangezogen werden. Doch ob es für die Steuererhöhung eine Mehrheit gibt, ist ungewiss. Was würde es bedeuten, wenn die Finanzierung scheitert?

Das wäre eine Katastrophe.

Warum?

Der Schulentwicklungsplan und dessen Finanzierung könnte vom Bildungsministerium und der Kommunalaufsicht des Landes nicht mehr in diesem Jahr genehmigt werden – und die Schulen speziell im Potsdamer Norden würden zu spät fertig werden. Doch die Kinder, für die diese Grundschulen gebaut werden, sind zum Teil schon da – und die müssen irgendwo unterrichtet werden.

Wie sehen Sie die Rolle der CDU, die beispielsweise erst für und dann gegen eine Bettensteuer war?

Ich bin mir nicht sicher, ob unbedingt eine Bettensteuer eingeführt werden muss oder lieber andere Steuern erhöht werden. Aber wie gesagt: Irgendwoher muss das Geld für neue Schulen kommen – und einer Partei schadet es im Kommunalwahlkampf nicht, auch unangenehme Wahrheiten auf den Tisch zu legen.

Kann so ein komplexes Programm wie der Schulentwicklungsplan entscheidend für die Kommunalwahl werden?

Sicherlich werden einige darüber nachdenken, wie dieses Verfahren gelaufen ist. Und sollte die Finanzierung tatsächlich noch schiefgehen, wird das sicherlich wahlentscheidend sein. Denn dann wäre die Frage, wer die Schuld dafür trägt, dass für unsere Kinder nicht rechtzeitig genügend Schulen vorhanden sind.

Das Interview führte Henri Kramer