Von Henri Kramer: Daten-Streit: AStA kündigt Mieterverein

Der Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V. (MVP) hat künftig weniger zu tun: Die Interessenvertretung für Potsdams Uni-Studenten, der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), hat jetzt den Kooperationsvertrag mit dem Verein gekündigt. Das bestätigte AStA-Sprecher Tamas Blenessy den PNN: „Es hat Beschwerden über die Qualität der Beratung gegeben, bei Belangen von Studenten gibt es dort offenbar nur wenig Kompetenz.“ Endgültiger Anlass für das Ende der Zusammenarbeit sei ein Medienbericht über mögliche Verstöße des Vereins gegen geltende Datenschutzbestimmungen gewesen, sagte Blenessy.

Schon seit Anfang März ist der Umgang des MVP mit Kundendaten umstritten. Damals hatte Volker Punzel als Vorstandsvorsitzender des Vereins öffentlich gemacht, dass der MVP die Datensätze von 7000 Ex-Mitgliedern gespeichert hat, ohne sie darüber zu informieren. Die Daten – Telefonnummern, Bankverbindungen, Inhalte von Beratungsgesprächen – befinden sich demnach auf dem Privat-PC von MVP-Geschäftsführer Onni Saal. Sie seien teilweise älter als jene sechs Jahre, in denen Vereine die Daten früherer Beitragszahler für das Finanzamt aufheben müssen. Weil er sich mit seiner Sorge, damit werde gegen das Datenschutzgesetz verstoßen, vereinsintern nicht durchsetzen konnte, zeigte Punzel den Vorgang schließlich bei der Landesdatenschutzbehörde an. „Sie prüfen noch“, sagte Punzel.

Dies bestätigte auch das zuständige Innenministerium. „Ob und inwieweit es in diesem Fall Beanstandungen gibt, kann noch nicht abschließend beantwortet werden“, sagte Ministeriumssprecher Geert Piorkowski. Jedoch sei der Verein bereits noch einmal ausdrücklich auf klare gesetzliche Regeln zur Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten hingewiesen worden – etwa dass ein Verein bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten geltende Persönlichkeitsrechte angemessen berücksichtigen müsse.

Auch Volker Punzel sieht das so. Allerdings sei es ihm nicht verständlich, dass der AStA die „Diskussion“ um den Verein als Anlass nehme, die in Brandenburg einmalige Kooperationsvereinbarung zu kündigen: „Das ist bedauerlich.“ Seit April 2007 konnten Studenten der Uni beim MVP an jeweils drei Wochentagen eine kostenlose Erstberatung zu Schwierigkeiten mit dem Mietrecht einholen. „Normalerweise erhalten nur Mitglieder diesen Service, dafür zahlen sie Beiträge“, sagte Punzel. Die Service-Qualität stimme aus seiner Sicht, zwei der MVP-Berater hätten sogar selber an der Universität Potsdam studiert. Zudem hätte der AStA bei einem Gespräch Anfang des Jahres noch nicht von Schwierigkeiten berichtet. „Vor so einer Entscheidung wäre es gut gewesen, erst einmal mit uns zu sprechen.“

Kritik kommt denn auch von der Opposition im Studenten-Parlament, die damals noch den Vertrag mit dem Mieterverein eingefädelt hatte. „Das wird auf Kosten der Flexibilität in den Beratungszeiten gehen“, sagte Jörg Schindler, damals der zuständige AStA-Referent von der Grünen Alternativen Liste. Der jetzige AStA zeigt sich dagegen sicher, eine Lösung ohne Mieterverein zu finden. Ihr Sprecher Tamas Blenessy sagte: „Wir verhandeln über Kooperationen mit Anwälten, die auf Mietrecht spezialisiert sind.“