Dauerstreit ums Potsdamer Rechenzentrum: Scharfenberg will Mietvertrag um fünf Jahre verlängern lassen

Der Dauerstreit um Erhalt oder Abriss des Künstlerhauses Rechenzentrum kommt wieder auf die Tagesordnung der Potsdamer Stadtpolitik. Der Sahra-Wagenknecht-Ableger BfW hat für die Sitzung der Stadtverordneten am 17. Juli den Antrag gestellt, „die Voraussetzungen für eine Verlängerung des Mietvertrages zum Rechenzentrum um mindestens fünf Jahre für den Zeitraum ab 2026 zu schaffen“.

Als Begründung angeführt wird das begonnenen Verfahren für die Machbarkeitsstudie zum Umgang mit dem Umfeld von Garnisonkirchturm und Rechenzentrum. Dieses Verfahren laufe noch bis Ende 2025, sagt BfW-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Der Mietvertrag für das Rechenzentrum sei aber nur bis Anfang 2026 befristet. „Insofern besteht dringender Handlungsbedarf, solange an der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie festgehalten wird.“

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Ende August 2023 hatte bereits der Hauptausschuss der Stadtverordneten für eine Fortsetzung der Nutzung gestimmt. Vorausgegangen war ein Votum des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche vom Juli, dass eine erneute und „letztmalige“ Verlängerung für das Haus möglich sei. Die Stiftung hat ein Mitspracherecht, weil ihr einst ein Teil des Grundstücks von der Stadt geschenkt wurde.

Nach der Kommunalwahl hatten sich bereits die Linken für einen dauerhaften Erhalt des Künstlerhauses starkgemacht. Dafür müsste unter anderem der Bebauungsplan vor Ort verändert werden. Zudem gilt das Gebäude als stark sanierungsbedürftig, die Finanzierung als ungewiss. Gleichwohl hatten die Linken dafür geworben, eine bestehende „progressive Mehrheit“ in der Gemeindevertretung für den Erhalt zu nutzen. So hatten auch SPD und Grüne den Erhalt in ihren Wahlprogrammen verankert. Auch die Fraktion Die Andere gilt als Unterstützer.