ENQUETEKOMMISSION: Debatte über Neuordnung
DER VORSCHLAGDie Enquetekommission des Landtags zur Reform der Landesstrukturen empfahl im April, das Institut für Rechtsmedizin aufzulösen und zur Effizienzsteigerung an die Pathologie einer Klinik anzudocken, so wie es in anderen Ländern üblich ist – dort aber an Uni-Kliniken, die es in Brandenburg nicht gibt.DIE KRITIKIn der Justiz ist der Aufschrei groß, auch im Ministerium.
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DER VORSCHLAG
Die Enquetekommission des Landtags zur Reform der Landesstrukturen empfahl im April, das Institut für Rechtsmedizin aufzulösen und zur Effizienzsteigerung an die Pathologie einer Klinik anzudocken, so wie es in anderen Ländern üblich ist – dort aber an Uni-Kliniken, die es in Brandenburg nicht gibt.
DIE KRITIK
In der Justiz ist der Aufschrei groß, auch im Ministerium. Generalstaatsanwalt Erardo C. Rautenberg warnt vor schwerwiegenden Nachwirkungen für die Strafverfolgung. Zu befürchten sei eine wachsende Zahl nicht aufgeklärter Straftaten sowie ungesühnter Todesfälle. Auch Kriminalbeamte protestieren.
DIE POLITIK
Noch ist der Vorschlag nur Bestandteil einer Abschlussempfehlung der Enquetekommission, die im Herbst dem Landtag vorgelegt werden soll. Am Ende könnte die Idee wieder gekippt werden. Mit der Linken lehnt auch eine Regierungsfraktion den Vorschlag ab, ebenso die oppositionelle CDU. axf
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