Landeshauptstadt: Debatte über Ortsmittel

Groß Glienicke - Der Bürgerhaushalt 2008 von Groß Glienicke soll noch vor dem Beschluss des städtischen Haushalts fertig sein. Dazu legte der Ortsbeirat auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig einen strikten Fahrplan fest. Demnach will man auf der Februarsitzung eine Liste von Vorhaben für den Ortsteil beschließen, die dann den Stadtverordneten auf ihrer März-Sitzung zur Entscheidung vorgelegt werden kann. Diese Vorhaben sollen jedoch zuvor durch ein ausführliches Beteiligungsverfahren durch die Groß Glienicker Bürger ausgewählt werden. Dazu werde sowohl ein Internetportal bei der potsdam.de-Seite eingerichtet als auch eine schriftliche Entscheidung möglich sein, erläuterte Peter Kaminski (Wählergemeinschaft).

Auf einer ersten Bürgerversammlung am kommenden Dienstag um 19.30 Uhr in der Aula der Grundschule sollen nun zunächst die Möglichkeiten für solch eine Vorhabenliste aufgezeigt werden. Die Bürger müssten darüber informiert werden, wieviel Mittel für gemeinschaftliches Leben im Ort und wieviel für Investitionen überhaupt zur Verfügung stünden, so Kaminski. Denn ein Teil der Mittel sei bereits an laufende Vorhaben gebunden, die weiter geführt werden müssen.

Im vergangenen Jahr war es an diesem Punkt zu Irritationen gekommen, als Bürgerschaft und Ortsbeirat sich anders über den Straßenbau geäußert hatten, als das die Verwaltung bereits vorgelegt hatte. Zugleich wird am Dienstagabend ein Redaktionsteam für den Bürgerhaushalt zusammengestellt, in dem außer den beiden Ortsbeiratsmitgliedern auch zwei Jugendliche und vier Erwachsene vertreten sind. Danach können alle Groß Glienicker bis zum 10. Januar entweder über das Internetportal der Stadt oder im Briefkasten des Bürgermeisterbüros ihre Vorschläge einreichen. In der ersten Februardekade wird alles ausgewertet und in einer Liste zusammengestellt. Die werde dann auf einer zweiten Bürgerversammlung am 14. Februar diskutiert und darüber abgestimmt, so Kaminski. Somit könne der Ortsbeirat am 19. Februar diese Vorhabenliste bestätigen. gut