Landeshauptstadt: Debatte um „Archiv“-Rettung

Templiner Vorstadt - Die Hängepartie um das seit Januar geschlossene Archiv-Jugendzentrum in der Leipziger Straße geht weiter: Die Stadtverwaltung will nun die Kommunalaufsicht prüfen lassen, ob für den Trägerverein überhaupt ein Erbbaupachtvertrag mit einem Zinssatz von einem statt den üblichen vier Prozent abgeschlossen werden kann. Das teilte die Verwaltungsspitze nach PNN-Informationen im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses mit. Jedoch werde von der Stadt das Vier-Prozent-Modell bevorzugt, wie es auch für andere soziokulturelle Einrichtungen in Potsdam gelte, hieß es in der Sitzung am Mittwochabend.

Wie berichtet hatte die Stadt dem Archiv e.V. in dieser Woche überraschend einen Erbbaupachtvertrag angeboten – bisher hatte der Verein dieses Modell abgelehnt und auch die Stadt hatte Bedenken geäußert. Über den neuen Vorschlag müssen aber noch die Stadtverordneten entscheiden, die Sitzung dazu findet nächsten Mittwoch statt. Die Sache eilt: Der Verein hatte zuletzt erklärt, die für laufende Sanierungsmaßnahmen nötigen 90 000 Euro trotz rund 40 000 Euro gesammelter Spenden nicht finanzieren zu können. Um einen Vorschuss aus den im Potsdamer Haushalt schon für die Sanierung reservierten 625 000 Euro zu leisten, ist laut der Stadt der Erbbaupachtvertrag nötig. Über dessen Modalitäten gibt es Streit. Die Stadt fordert als Pacht vier Prozent vom Bodenwert für das Grundstück, der bei 280 000 Euro liegt. Der Archiv e.V. will aber lediglich ein Prozent zahlen.

Unterstützung erhielt der Verein am Donnerstag von den Potsdamer Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Diese erklärten, wie in anderen Kommunen sollte auch in Potsdam für soziokulturelle Projekte ein ermäßigter Erbbauzins möglich sein. Der Verein dürfe nicht überlastet werden, forderten die Jusos. Dagegen warnte die Zwei-Mann-Fraktion der Potsdamer Demokraten vor einer „Verschleuderung öffentlicher Gelder“. Vielmehr solle der Kommunale Immobilienservice die Immobilie herrichten und an den Archiv e.V. zu einem kostendeckenden Marktpreis vermieten – der Verein könne dann mit Zuwendungen aus dem städtischen Haushalt bezuschusst werden. HK