Debatte um kostenlosen Volkspark: Potsdams Stadtverordnete sollen noch einmal entscheiden

Der von den Stadtverordneten Anfang des Monats überraschend gefasste Beschluss für den Gratis-Eintritt in den bisher kostenpflichtigen Volkspark gilt nicht automatisch ab diesem Jahr. Einen entsprechenden Bericht der „Märkischen Allgemeinen“ bestätigte ein Stadtsprecher auf PNN-Anfrage. So würden zunächst die genauen finanziellen und steuerlichen Auswirkungen geprüft: „Erst dann sind Aussagen über den zukünftigen Zuschussbedarf möglich“, so der Sprecher. Das Ergebnis der Prüfungen werde der Stadtverordnetenversammlung erneut vorgelegt - „zusammen mit einem Vorschlag, ab wann der Volkspark eintrittsfrei wird“.

In ihrer Märzsitzung hatten die Stadtverordneten den Beschluss, der „zur neuen Saison“ gelten sollte, ohne Debatte gefasst - auf Antrag der Fraktion Die Andere. Zuvor war dieser Wunsch in allen anderen Ausschüssen abgelehnt worden. Anwohner hatten deswegen zuletzt schon Bedenken formuliert, ein noch höheres Pflegedefizit werde zu mehr Vermüllung und Vandalismus führen. Im Finanzausschuss zeigte auch Kämmerer Burkhard Exner (SPD) am Mittwoch durchaus Änderungsbedarf an: Man werde das alles noch einmal betrachten müssen. Insgesamt betrage der erhöhte Finanzbedarf für den Volkspark „eher“ eine Million Euro als nur eine halbe Million. Im defizitären Etat für 2023 und 2024 sei das noch nicht enthalten - es gebe also keine Deckungsquelle, wo dafür gespart werden soll.