Landeshauptstadt: Debatte um mehr Personal für Kinder Politik reagiert auf Studie zu hohen Kitagebühren

Für gemischte Reaktionen hat die Analyse der Initiative für kostenlose Kitas in Brandenburg gesorgt, wonach die Kitagebühren in Potsdam zu den höchsten in Brandenburg gehören. CDU-Fraktionschef Matthias Finken erklärte, mit der seit Anfang des Jahres neuen Gebührensatzung sei das Ziel verfehlt worden, einerseits zu Entlastungen und dennoch zu einer Qualitätsverbesserung zu kommen. Die Stadt und auch das Land müssten endlich Lösungen finden, so Finken.

Hingegen erinnerte SPD-Fraktionschef Mike Schubert daran, dass die neue Gebührenordnung die Beiträge – außer für Besserverdienende – stabil gehalten habe und Familien mit geringem Einkommen unter 22 000 Euro nichts mehr zahlen müssen. Allerdings müsse der Betreuungsschlüssel verbessert werden, so Schubert: „Nur im Alleingang der Stadt – ohne Beteiligung des Landes – ist das nicht möglich.“ Auch Stadtsprecher Stefan Schulz verwies in dieser Frage auf das Land – das für das vergangene Jahr den Personalschlüssel schon leicht erhöht hatte und im Sommer nachlegen will. Private Kita-Träger hatten das als unzureichend kritisiert.

Eine langfristige Studie der Bertelsmann-Stiftung hatte für Potsdam bekanntlich herausgefunden, dass der vom Land gesetzlich vorgegebene Personalschlüssel deutlich verfehlt wird, weil Eltern ihre Kinder länger in die Kitas bringen, als es das Finanzierungsmodell das Landes vorsieht. Noch in diesem Jahr sollen aus der Bertelsmann-Untersuchung wie berichtet auch Konsequenzen gezogen werden – etwa mit einer neuen Kita-Finanzierungsrichtlinie. Stadtsprecher Schulz wiederum räumte zwar ein, dass das benachbarte Berlin teils kostenlose Kita-Betreuung mit einem etwas besseren Personalschlüssel anbiete – dort sei es aber generell deutlich schwieriger, überhaupt einen Platz zu finden. Zudem seien die Beiträge in Potsdam sozial gestaffelt, hob er hervor.

Für die oppositionelle Linke forderte Parteichef Sascha Krämer, dass im Land und auch in Potsdam bis 2019 zumindest das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu gestalten – als Einstieg in die Beitragsfreiheit insgesamt. Das hat die Stadtverwaltung bisher strikt abgelehnt, das Geld fehle dann für die Qualität in der Betreuung. Krämer wiederum forderte, Potsdam müsse auch wieder über städtische statt private Kitas nachdenken. HK