Landeshauptstadt: Debatte um städtische Unternehmen

In der Debatte um die Transparenz kommunaler Unternehmen in Potsdam hat die FDP Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) aufgefordert, den städtischen Firmen mehr Berichtspflichten aufzugeben. Das Stadtoberhaupt dürfe sich den „Verzögerungstaktiken dieser Unternehmen“ nicht anschließen, erklärten die Liberalen in einer Mitteilung. Insbesondere müsse es Berichte über die Sponsoringaktivitäten der Firmen geben. „Betriebsgeheimnisse können bei kommunalen Unternehmen, die vielfach Monopolisten sind, nicht den gleichen Stellenwert wie bei privaten Firmen genießen“, so die FDP.

Erst am Mittwoch hatte ein Vorstandsmitglied der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI), bei der Potsdam Mitglied ist, im Hauptausschuss erklärt, es müsse eine vollständige Offenlegung von Sponsoring-Aktivitäten der kommunalen Unternehmen geben. Gerade Firmen, die sich durch öffentliche Gelder finanzieren würden, dürften diese „nicht beliebig für Sponsoring ausgegeben“. So verwies der TI-Experte auf ein Gerichtsurteil, aber auch auf Richtlinien des Bundes und der Innenministerkonferenz der Länder: Diese Regeln würden nicht nur für die Stadt, sondern auch für deren private Tochterfirmen gelten.

Bisher stellen sich die kommunalen Unternehmen in Potsdam gegen öffentliche Sponsoring-Berichte. Bei den Stadtwerken und beim Klinikum „Ernst von Bergmann“ hieß es gestern, bis zur nächsten Hauptausschusssitzung in zwei Wochen, bei der das Thema Transparenz mit den Firmenchefs in nicht öffentlicher Runde vertiefend erörtert werden soll, wolle man sich nicht äußern. Eine Sprecherin der Bauholding Pro Potsdam sagte, das Unternehmen stelle bereits dar, welche Projekte gesponsort würden. Jedoch würden keine Einzelsummen veröffentlicht. HK