Vorstoß der Potsdamer CDU: Debatte zum Umgang mit deutlich höheren Energiepreisen

Potsdam - Angesichts der steigenden Energiepreise auch bei Potsdams Stadtwerken fordert die CDU die rot-grün-rote Rathauskooperation und SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert zum Handeln auf, gerade bei den Mietnebenkosten. Bei vergleichenden Untersuchungen in dem Bereich nehme Potsdam immer wieder einen vorderen Platz der teuersten Kommunen ein, kritisierte CDU-Fraktionschef Matthias Finken am Freitag gegenüber den PNN.

Daher habe die CDU schon Ende 2021 gefordert, dass man Nebenkosten, auf die die Kommune Einfluss habe, überprüfen und gegebenenfalls senken solle. Es handelt sich etwa um die Preise für Wasser, die Müllabfuhr oder die Straßenreinigung. Finken sagte, dieser Antrag sei gerade auf Betreiben der SPD nicht weiter verfolgt worden. Angesichts der Preissteigerungen dürfe man nicht allein nach Hilfen von Bund und Land rufen. „Wir fordern deshalb erneut, dass wir auf der kommunalen Ebene unsere eigenen Möglichkeiten ausschöpfen, die Bürger zu entlasten.“ In dem Zusammenhang kritisierte Finken auch die jüngst beschlossene Parkgebührenerhöhung und die aktuelle Ablehnung der von der CDU geforderte „aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform“.

Stadtwerke wollen deutlich höhere Preise verlangen

Wie berichtet haben die Stadtwerke deutliche Gas- und Strompreiserhöhungen ab September angekündigt. Wie die SPD sieht die Linke hier vor allem den Sozialstaat am Zug – um elementare Lebensbedürfnisse wie Wohnen, Heizung, Licht und Nahrung zu sichern, wie Fraktionschef Stefan Wollenberg erklärte. Auf kommunaler Ebene müssten Anschlusssperren bei Strom und Gas verhindert werden. Dazu gebe es aber bereits Beschlüsse und Verabredungen, so Wollenberg.