Homepage: Der Lüge bezichtigt

Eine Seite spielt offenbar falsch: Der AllgemeineStudierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam und die Opposition im Studierendenparlament (Stupa) bezichtigen sich gegenseitig der Lüge. Es geht um den Interessenkonflikt zweier AStA-Referenten, die an Verträgen zur umstrittenen 35 000-Euro-Förderung des linksalternativ geprägten „Freiland“-Jugendzentrums mitgewirkt haben. „Anders als der AStA behauptet, wurde uns die Doppelrolle seiner Mitglieder zu keinem Zeitpunkt bekannt gemacht“, sagte Jakob Weißinger von der oppositionellen Grün-Alternativen Liste (GAL).

Wie berichtet, sehen sich die AStA-Kulturreferentin Claudia Fortunato und der Hochschulpolitik-Referent Roland Gehrmann mit Rücktrittsforderungen aus der Opposition konfrontiert, weil sie zugleich in der Vereinsspitze des Spartacus e.V. engagiert sind. Der Spartacus organisiert in der „Freiland“-Veranstaltungshalle in der Friedrich-Engels-Straße Konzerte und Partys – eine dafür notwendige Musik- und Lichtanlage hat der AStA mit 25 000 Euro aus Studentenbeiträgen finanziert. Die Opposition zürnt. Weißinger betont, er sei als „einziger“ Oppositionsvertreter bei der Verhandlungsrunde anwesend gewesen, auf der laut AStA informiert worden sei. Doch die Doppelrolle der beiden Referenten sei kein Thema gewesen, sagt Weißinger. Folglich würde sich die „versuchte Rechtfertigung“ des AStAs nicht mit der Wahrheit decken.

In emotionalerem Ton schrieb Weißinger diese Woche eine den PNN vorliegende E-Mail an das Studentenparlament (Stupa).„Ich bin einfach nur enttäuscht“, erklärte Weißinger darin. Zwar sei „Freiland“ ein gutes Projekt und diejenigen, die sich dort engagieren, würden Anerkennung verdienen. Sie seien dabei, „das Ganze zu einem tollen Ort“ zu machen. Bei den Verhandlungen sei er aber davon ausgegangen, dass alle mit offenen Karten spielen, so Weißinger. Dass er als Mitglied der Opposition nun sowohl „Feigenblatt“ als auch „Schutzschild“ des AStAs sein soll, dagegen möchte er sich ausdrücklich wehren.

Der AStA reagierte auf den Vorwurf der Lüge mit einer umfangreichen Erklärung. Die Tatsache, dass sich Gehrmann und Fortunato im Spartacus engagieren, sei im Stupa bekannt gewesen. Dazu zitiert der AStA aus der Kanidatur von Fortunato für ihr Referentenamt im vergangenen Sommer: demnach habe sie, „im Kampf um neue Freiräume in Potsdam“, den Spartacus zu ihrem „Aktivitätsschwerpunkt“ gemacht. Von der konkreten Art der Vereinstätigkeit von Fortunato ist aber nicht die Rede – und für Gehrmann fehlt jeder Hinweis. AStA-Sprecher Daniel Sittler sagte dennoch, Vertreter der GAL würden bewusst Lügen streuen – oder sie hätten sich nicht ausreichend informiert. Die Rücktrittsforderungen an die Referenten weist der AStA daher zurück.

Als weiteres Argument für die Referenten führt der AStA ausgerechnet die Antikorruptionsorganisation Transparency International an. Diese habe nach einem Telefonat mit dem AStA ihre gegenüber den PNN dargestellte Position abgeschwächt, mit der Doppelrolle der Referenten sei gegen das sogenannte Mitwirkungsverbot für politische Vertreter verstoßen worden. Demnach dürfen diese nicht „mitwirken“, wenn eine behandelte Angelegenheit einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. Sogar als „überzogen“, habe Transparency die Vorwürfe gegen den AStA empfunden, behauptet Sittler.

Die Realität sieht etwas anders aus. Tatsächlich bestätigte Jochen Bäumel aus dem Transparency-Vorstand zwar, dass er vor dem Telefonat mit dem AStA davon ausgegangen sei, dass die Referenten auch im Stupa mitgestimmt hätten. Unabhängig davon gelte das Mitwirkungsverbot aber auch für „Beratung“, stellte Bäumel klar. Die Referenten hätte ihre Funktionen im Spartacus offenlegen und auf Werbung und Beratung für das Projekt verzichten müssen. „Das hätte meiner Meinung nach korrektem politischen Verhalten entsprochen“, so Bäumel. Der AStA-Hinweis, wonach dem Stupa bewusst gewesen sei, dass die Referenten sich für den Spartacus engagieren, ist Bäumel zufolge „verniedlichend“. Es gäbe einen Unterschied zwischen Spitzenfunktionären und einfachen Vereinsmitgliedern. Bäumel weiter: „Aus meiner Sicht ist es selbstverständlich, dass bei Beginn eines Vorgangs, bei dem ein Interessenkonflikt erkennbar ist, dieser offengelegt wird und die Betroffenen auf Mitwirkung verzichten.“

Die Uni-Leitung hält sich indes aus dem Streit zwischen AStA und Stupa-Opposition heraus – schließlich verwalte die Studierendenschaft ihre Angelegenheiten selbst. Präsident Oliver Günther sagte lediglich: „Mit Blick auf die Auseinandersetzungen wünschen wir dem AStA für die Lösung der Probleme alles Gute und hoffen, dass sich die Dinge schnell und im Sinne unserer Studierenden klären.“