Von Guido Berg: „Der Mehrwert wurde verkauft“

Krampnitz - Einstimmig hat der Bauausschuss am Dienstagabend eine Rückabwicklung des Verkaufs der Kaserne Krampnitz befürwortet. Dem Antrag der Bündnisgrünen folgend, soll der Oberbürgermeister entsprechende Verhandlungen mit dem Land Brandenburg aufnehmen. Auch der Hauptausschuss stimmte dem Grünen-Antrag gestern Abend ohne weitere Debatte zu. Gestrichen wurde allerdings die Passage, wonach das Land zu einem ebenso „günstigen“ Preis verkaufen solle wie zuvor die Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG).

Dessen ungeachtet weiß die Stadt Potsdam nach den schlagzeilenträchtigen Querelen um die Kaserne offenbar noch nicht, wie eine ganzheitliche Entwicklung der ehemaligen Kavallerieschule gewährleistet werden soll. Es bestehe die Gefahr, dass Potsdam „auf den Altlasten sitzen bleibt“, informierte Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp (Bündnisgrüne) den Bauausschuss.

Im Juni dieses Jahres seien „lukrative Teilflächen“ weiterverkauft worden, erklärte Klipp, für weitere Areale seien Verkaufsoptionen vereinbart worden. Die attraktiven Teilflächen sind Klipp zufolge zum doppelten Preis dessen verkauft worden, was zuvor für „das ganze Grundstück“ bezahlt wurde. Der Baubeigeordnete: „Der Mehrwert wurde verkauft.“ Die Stadt müsse nun verhindern, dass der Mehrwert der Grundstückes privatisiert wird.

Klipp verwies zwar auf den Paragrafen sechs der städtebaulichen Rahmenvereinbarung, die die Stadt Potsdam mit dem Käufer der Kaserne, der TG Potsdamer Projektentwicklungsgesellschaft, abgeschlossen habe. Demnach müsse nicht die Stadt für Verkehrsflächen und Infrastruktur aufkommen. Jedoch erklärte Klipp: „Wir wissen nicht, wie der Paragraf sechs der Vereinbarung mit Leben erfüllt werden soll.“ Zumal nicht einmal mehr die Landesregierung behaupte, dass hinter der TG die finanzstarke dänische Thylander-Gruppe stehe, so Klipp.

Wie Recherchen unter anderem dieser Zeitung ans Licht brachten, war die Kaserne 2007 unter dem damaligen Finanzminister Rainer Speer (SPD) über die BBG zu billig und zu für das Land ungünstigen Bedingungen an den Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx verkauft worden (PNN berichteten). Um Aufklärung der Umstände des Krampnitz-Deals ringt derzeit ein Untersuchungsausschuss des Landtags.

Zwar kündigte Klipp für die nächste Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage zur Kaserne Krampnitz an. Dass darin allerdings ein Weg aufgezeigt wird, wie die das gesamte Kasernengelände entwickelt werden könnte, erscheint den Ausführungen der Bauverwaltungsspitze zufolge unwahrscheinlich. Es gebe „nicht das Instrument, das wir wählen“ können, zeigte sich Stadtplanungschef Andreas Goetzmann ratlos. Die Kaserne sei exakt in den unter Denkmalschutz stehenden Teil und den Rest aufgeteilt worden. Unter Denkmalschutz stehen Altlasten-unverdächtige Mannschaftsgebäude und Offiziershäuser, belastet sind dagegen die Panzerhallen. „Panzer lassen etwas anderes unter sich als Mannschaften“, so Goetzmann. „Die Weiterverkäufe erfolgten ohne Genehmigung des Landes Brandenburg und ohne zwingende Bindungen“, sagte Goetzmann. Die denkmalgeschützten Bauten gelten nicht nur wegen des Fehlens von Altlasten als lukrativ, sondern insbesondere wegen der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten.