Landeshauptstadt: Der Tag danach

Potsdams Stadtparlament bekommt eine neue Landtagsabgeordnete: Marie Luise von Halem von den Grünen wird die Doppelbelastung schultern. Sie ist eine von vier Doppel-Parlamentarieren in der neuen Stadtverordnetenversammlung nach diesem Wahlsonntag.

Sowieso, die „kleinen“ Parteien. Das gute Abschneiden der Bündnisgrünen und der FDP in der Landeshauptstadt zeigt, dass sich die Parteienlandschaft in Potsdam normalisiert. Sie nähert sich dem bundesrepublikanischen Bild an. Das mag zunächst am hohen Zuzug von „Besserverdienenden“ ins teure Potsdam liegen. Längst wählt der konservative Teil des Bildungsbürgertums nicht mehr nur FDP, sondern auch grün. Die Grünen profitieren davon in Potsdam deutlich mehr, obwohl die Liberalen schon lange vor anderen Parteien begannen, überall in den Straßen die Plakate mit ihrer jungen Kandidatin Linda Teuteberg aufzuhängen. Damit aber ist sie immerhin das neue Potsdamer Gesicht zur Wahl – und obwohl bislang weithin unbekannt, zieht die 28-Jährige nun als jüngste Potsdamer Abgeordnete in den Landtag ein.

Dagegen immer noch unzufrieden muss die Potsdamer CDU sein. Weiterhin liegen ihre Ergebnisse unter denen ihrer Landespartei. Ob das immer noch an mangelnder Geschlossenheit liegt oder doch einfach an Trägheit? Beobachter im Wahlkampf hatten zumindest häufig den Eindruck, dass der wackere Kandidat Steeven Bretz im Wahlkreis 22 allein für sich kämpfen musste. Und sich beispielsweise die christdemokratische Stadtfraktion nur wenig in aktuelles Geschehen einmischte oder ihre Mitglieder wie Nachwuchspolitiker Hans-Wilhelm Dünn derzeit kaum als Wahl-Zugpferde gelten können. Zumindest beginnt nun – nachdem Wieland Niekisch seine Ära als Potsdamer CDU-Politiker im Landtag beenden musste – eine neue Zeit: Es wird sich zeigen, ob es Steeven Bretz, auch er ist erst 33 Jahre jung, vom Landtag aus gelingt, frischen Wind in die Potsdamer CDU blasen zu können.

Eine weitere Erkenntnis der Wahl dürfte für die SPD tröstlich sein, trotz des Sieges der Linken: Potsdam ist nicht automatisch eine tiefrote Hochburg. Das wird deutlich, wenn die Zweitstimmen der Landtagswahl herangezogen werden. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl verloren zwar beide Parteien Prozentpunkte – doch musste die Linke 1,6 Prozent weniger Stimmen konstatieren, die Sozialdemokraten verloren nur marginal mit einem Minus von 0,3 Prozent. Insgesamt führt die Sozialdemokratie bei der Landtagswahl in Potsdam mit 34,8 Prozent über sechs Prozentpunkte vor den Linken. Eine Lehre für die SPD aus diesem Ergebnis: Starke Persönlichkeiten wie ein charismatischer Matthias Platzeck im Land punkten in Potsdam offensichtlich gegen die Scharfenbergs und Co. – und Potsdams 36-jähriger SPD-Chef Mike Schubert konnte im direkten Duell mit Scharfenberg nicht an diese früheren Erfolge anknüpfen.

Und von der Hand zu weisen ist es nicht, dass der in der Kommunalpolitik omnipräsente Hans-Jürgen Scharfenberg mit seiner Politik bei den Menschen ankommt: Mit seinem klaren Sieg als Direktkandidat für den Landtag ist seine Position in der städtischen Linken gefestigt. Scharfenberg wird sich zudem in seinem harten Oppositionskurs gegen die Politik von SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs bestätigt fühlen.

Gleichwohl triumphiert die Linke nicht in allen Ecken Potsdams. SPD-Landtagskandidatin und Stadtverordnete Klara Geywitz setzte sich schließlich mit vier Prozent Vorsprung gegen Linke-Landtagsmitglied Anita Tack durch und verteidigte damit ihren bereits 2004 gewonnenen Wahlkreis. Vor allem in den neuen Ortsteilen wie Golm und Grube konnte Geywitz im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl gewinnen.

Sie und die SPD mit ihrem Duell-Verlierer Mike Schubert wird nun erst recht die nächsten Monate nutzen, um ihrem Oberbürgermeister eine gute Ausgangsbasis für die Wahl zu schaffen. Und auch Klara Geywitz kann dafür ihre parallele Landtagsarbeit nutzen – wie dies auch ihre linken Widerparts Anita Tack und Hans-Jürgen Scharfenberg tun werden – auch sie als Politiker in zwei Parlamenten.HK/ gb/ KG/ jab