BRANDENBURG: Desaströse Zustände in Eisenhüttenstadt und das Versprechen, bessere Unterkünfte zu bieten

Die Kommunen in Brandenburg haben große Probleme, die vielen Flüchtlinge unterzubringen. Bis Jahresende fehlen noch bis zu 700 Plätze. Nach aktuellem Stand muss das Land in diesem Jahr rund 6100 Asylbewerber aufnehmen – fast doppelt so viele wie 2013. Die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) und ihre Außenstellen in Frankfurt (Oder) oder am Flughafen Schönefeld sind völlig überlastet. Rund 1700 Menschen leben derzeit in den Einrichtungen des Landes. Die Landesregierung beklagt, dass die Kommunen nicht schnell genug Unterkünfte bereitstellen. Deshalb musste in Eisenhüttenstadt aufgestockt werden: mit Containern und Notbetten in der Turnhalle. Auch vor dem Gebäude mit der Essensausgabe reihen sich lange Schlangen. Besonders für Familien sei die Situation nicht mehr zumutbar, heißt es aus dem Innenministerium. Es gebe keinerlei Privatsphäre. Im Dezember soll daher übergangsweise eine neue Außenstelle im Fercher Gewerbegebiet bezogen werden. Dort sollen zunächst 50 Flüchtlinge unterkommen. Jüngst stellte die Linke auf ihrer Fraktionsklausur in Schönefeld klar, dass bis zum Wintereinbruch dringend eine Lösung gefunden werden müsse. Zeltunterkünfte seien unzumutbar und daher ausgeschlossen, sagte Linke-Fraktionschefin Margitta Mächtig. Im Sommer des kommenden Jahres soll wie berichtet eine weitere größere Erstaufnahmestelle im Land bezugsfertig sein. Die frühere Lausitz-Kaserne in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) soll bis zu 800 Flüchtlingen Platz bieten. Damit soll der akute Platzmangel entschärft werden. Kritik an den Großunterkünften kommt indes vom Flüchtlingsrat Brandenburg. „Eine Kasernierung in Sammelunterkünften wird den Bedürfnissen der Flüchtlinge nicht gerecht“, sagte deren Sprecherin Gabriela Jascke den PNN. Wohnungsähnliche Unterkünfte mit eigenen Küchen und Toiletten seien für die jeweiligen Familien geeigneter. Zudem müssten die Flüchtlinge besser betreut werden. Bislang zahle das Land einen Sozialarbeiter für 120 Flüchtlinge, das sei viel zu wenig (siehe Interview). Erst Ende vergangenen Jahres hatten SPD und Linke vereinbart, die Ausgaben für Flüchtlinge deutlich aufzustocken und für eine bessere Unterbringung zu sorgen – aus Furcht vor Rechtsextremisten und vor einer fremdenfeindlichen Stimmung im Land. Rund fünf Millionen Euro sollen Landkreise und Kommunen erhalten, um mehr Wohnungen für Asylbewerber bereitzustellen.es