Landeshauptstadt: DGB: Hartz IV unvereinbar mit Sozialstaat

Zentrale Maifeier auf dem Luisenplatz mit mäßigem Zuspruch / Europas Linke gegen Dienstleistungsrichtlinie Innenstadt - Trotz Hartz IV, Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering und knapp fünf Millionen Arbeitslosen - das Interesse der Potsdamer am gestrigen Tag der Arbeit für Verbesserungen und Änderungen auf die Straße zu gehen, bleibt wie in den Vorjahren eher gering. Zur gemeinsamen Demonstration von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), SPD und PDS zählten die Veranstalter etwa 300 Teilnehmer. Der brandenburgische DGB-Vorsitzende Dieter Scholz kritisierte in seiner Rede vor allem die derzeitigen Reformen auf dem Arbeits- und Sozialmarkt. „Münte, wir hören Deine Worte, doch nun lass Taten folgen“, forderte er unter dem Applaus der dann rund 1000 Kundgebungsteilnehmer Müntefering zu Handlungen nach seiner Kritik am Kapitalismus auf. Der erste Schritt sei dabei, die Agenda 2010 sofort zu beenden, „denn die war grundfalsch“, so Scholz. Herbe Kritik übte Scholz an Hartz IV, was grundsätzlich umgebaut werden müsse, „Wir bleiben dran“, versprach er. „Hartz IV ist unvereinbar mit einem Sozialstaat.“ Deutschland dürfe nicht mit China konkurrieren. Vielmehr sei ein Umschwenken nötig, „weg von den Billiglöhnen, hin zur Innovation“. Erneut sprach sich der DGB-Landesvorsitzende vehement gegen die Einführung von Studiengebühren aus. „Eine anständige Bildung muss kostenlos bleiben.“ Erstmals feierten SPD, PDS und Gewerkschaftsbund zusammen. Auf zwei Bühnen wechselten sich vor den Augen von insgesamt rund 2000 Besuchern bis zum Nachmittag Diskussionsrunden und Unterhaltung ab, Einzelgewerkschaften waren ebenso vertreten wie Bürgerinitiativen, Wahlalternativen und gemeinnützige Vereine. Die FDP, deren Bundesvorsitzender Guido Westerwelle noch Ende letzter Woche scharfe Kritik an den Gewerkschaften übte, stellte sich jenseits des Brandenburger Tors auf, veranstaltete ihre eigene Aktion „Hier gibts die guten Roten“ und schenkten Rotwein aus. Einer direkten Auseinandersetzung mit Gewerkschaftsmeinungen widersetzte sich FDP-Landesvorstandsmitglied Torsten Bathmann aber mit der Begründung: „Wir bedienen nicht die Gewerkschaftsklientel.“ Eine Diskussion bringe deshalb nichts. Diskutiert wurde auf den Bühnen deshalb nur zwischen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, PDS und Gewerkschaft. Weitgehend Einigkeit herrschte bei der Kritik zur aktuell im Gespräch stehenden Dienstleistungsrichtlinie für Europa. Die besagt unter anderem, dass bei grenzüberschreitenden Maßnahmen die Regelungen des Herkunftslandes der Arbeitnehmer gelten soll. „Das hieße, polnische Arbeiter würden in Deutschland nach polnischen Regelungen tätig sein. Das lehnen wir ab“, so die bündnisgrüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter. PDS-Kollege Helmuth Markov nutze ein Bild: „Man kann nicht jemanden mit zwei Füßen gegen einen anderen antreten lassen, der keine Beine hat.“ Doch habe die konservativ-liberale Fraktion, die die Richtlinie befürwortet, in Europa eine Mehrheit.