Landeshauptstadt: Dialogpläne und Dauerquerelen

Innenstadt - Für den von der Garnisonkirchen-Stiftung angekündigten Bürgerdialog zum Wiederaufbau gibt es zwar noch kein Konzept, aber erste Ideen. Das sagte Stiftungssprecherin Friederike Schuppan am Donnerstag den PNN auf Anfrage. Noch für den Herbst seien unter anderem ein „Informationsfest“ am geplanten Standort der Kirche in der Breitens Straße sowie eine neue Internetseite vorgesehen, um über das Projekt und dessen Hintergründe, etwa die Pläne für ein Versöhnungszentrum, zu informieren.

Bereits am Mittwoch hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vor den Stadtverordneten auf verschiedene Veranstaltungen zu dem kontroversen Bauprojekt verwiesen (siehe Kasten). Zugleich kündigte er an, das Konzept für den Bürgerdialog solle noch im Oktober im Kuratorium der Baustiftung vorgestellt werden.

In der Sitzung am Mittwochabend hatten die Stadtverordneten einmal mehr erbittert über das Projekt gestritten. So scheiterten die Linken mit ihrem Antrag, im ersten Quartal 2015 eine Bürgerbefragung durchzuführen. „Ich will wissen, wie die Stadt in dieser Frage tickt“, sagte Linke-Kreischef Sascha Krämer. Dagegen verwies Grünen-Fraktionschef Peter Schüler auf die Baugenehmigung für die Kirche. Mit einer Befragung suggeriere man, die Stadt hätte Möglichkeiten, das Projekt zu stoppen, sagte Schüler – der zugleich einräumte, nicht für die Kirche zu sein: „Ich habe noch keinen Penny gespendet.“ Gleichwohl dürfe man die Potsdamer mit einer Befragung nicht täuschen, so Schüler. SPD-Chef Mike Schubert kritisierte die ideologische Verbissenheit, mit der die Debatte geführt werde.

Die Gegner des Projekts konterten. Carsten Linke von Die Andere sagte, das Ergebnis der Befragung könnte die Mitglieder der Stiftung dazu bringen, diese auch aufzulösen – diesen Auftrag habe Oberbürgermeister Jakobs nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Kirche ohnehin. Linke-Chef Krämer erklärte, wenn 95 Prozent der Potsdamer gegen den Wiederaufbau seien, könne das die Kirche zu Änderungen bringen. „Sie wollen den Leuten nicht einmal gönnen, dass sie ihre Meinung äußern können“, hielt er der Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und Freien Wählern vor.

Dagegen sagte Jakobs, für etwa die Gründung der Stiftung 2008 habe es stets eindeutige Mehrheiten im Stadtparlament gegeben. Die Linke habe damals lediglich beantragt, den Kirchturm so zu verschieben, dass die Breite Straße nicht beeinträchtigt wird. Vor diesem Hintergrund könne man nicht Jahre später erklären: „Sorry, wir haben uns getäuscht.“ Eine Befragung zum jetzigen Zeitpunkt lehne er ab – schon allein wegen vieler unterschiedlicher Auffassungen, was man überhaupt fragen solle. An Die Linke gewandt sagte Jakobs: „Wenn Sie wollen, dann beauftragen Sie doch eine repräsentative Befragung – aber bitte nicht zulasten der Stadtkasse.“ Krämer sagte am Donnerstag auf Nachfrage, seine Partei werde keine Umfrage finanzieren, das sei Sache der Stadt. Für die Befragung gebe es viele weitere Argumente, so Krämer – etwa die Verwendung öffentlicher Gelder bei dem Wiederaufbau der 1968 gesprengten Kirche.

Ohne Debatte wurde am Mittwochabend ein Antrag der Fraktion Die Andere abgelehnt, wonach der Oberbürgermeister künftig nur noch an Kuratoriumssitzungen der Stiftung teilnehmen sollte, wenn über die Auflösung der Stiftung beraten oder entschieden wird. Zuvor hatten die Grünen überraschend einen Antrag für einen öffentlichen Diskurs zur Kirche zurückgezogen: Nach der Bürgerdialog-Ankündigung sei dieses Anliegen erledigt, so die Grünen. Unter anderen hatten sie einen Workshop vorgeschlagen, um an der zu rekonstruierenden Kirche den Bruch ihrer Geschichte deutlicher als bisher sichtbar zu machen. Proteste von Linken und Die Andere gegen das Vorgehen blieben erfolglos.