Landeshauptstadt: Die Andere prüft Klage

Die Wählergemeinschaft Die Andere will nach der Spenden-Affäre bei der Familienpartei womöglich gegen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung klagen. Nachdem die Familienpartei-Mitglieder Dieter Gohlke und Brian Utting ihre Mandate zurückgegeben bzw. aus der Fraktion ausgetreten seien, verfüge die gemeinsam mit der FDP gebildete Fraktion nicht mehr über die nötige Stärke von vier Mitgliedern, sagte gestern Julia Laabs von Die Andere. Dennoch werde der „Dreiergruppe“ der FDP im Gegensatz zu den ebenfalls drei Die Andere-Stadtverordneten weiterhin Fraktionsstatus, was „rechtswidrig“ sei, so Laabs. Die Andere behalte sich vor, die von „fehlerhaft zusammengesetzten Ausschüssen“ gefassten Beschlüsse juristisch anzufechten. PNN