Die Andere verärgert über Informationspolitik der Stadt: Fraktion prüft Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister

Mehrere Kleine Anfragen der Fraktion Die Andere zu der Arbeit im als chronisch überlastet geltenden Jugendamt hat Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) nicht beantwortet. Die Fragen würden allesamt nicht den Anforderungen der Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung der Stadtverordneten entsprechen, teilte Schuberts Oberbürgermeisterbüro jetzt der Fraktion mit. Eine genaue Begründung, warum nicht geantwortet wird, fehlt - verwiesen wird einzig auf Paragraphen.

Demnach dürften Anfragen aus maximal fünf Unterfragen bestehen und seien kurz und sachlich zu verfassen., heißt es beispielsweise in der Geschäftsordnung der Stadtverordneten. Die Anfragen der Fraktion Die Andere waren jeweils sehr ausführlich eingeleitet, gefragt war auch nach detaillierten Aufschlüsselungen bestimmter Tätigkeiten in dem Amt.

Fraktion prüft Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister

Die Nicht-Beantwortung sorgt bei der Fraktion für Verärgerung. Die Stadtverordneten Sara Krieg, Sven Brödno und Falk Richter teilten in einer Erklärung auf PNN-Anfrage mit, man prüfe bereits, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister einzureichen „wegen der rechtswidrigen und undemokratischen Verletzung der Auskunftsrechte der Stadtverordneten“.

Es seien auch schon andere Fragen zum Jugendamt nicht beantwortet worden. Ein Angebot aus dem OB-Büro, die Fragen in einer Großen Anfrage zu bündeln, habe man nicht angenommen - weil diese frühestens Ende Januar 2023 beantwortet werden müsste. „Wir benötigen die Antworten zügiger.“