Landeshauptstadt: Die Andere wechselt aus

Neun Monate vor der Kommunalwahl 2008 in Brandenburg wechselt die Potsdamer Stadtfraktion Die Andere turnusmäßig ihrer Stadtverordneten aus. Die „Rotation“ der Fraktionsmitglieder ist ein selbst auferlegtes Prinzip der Fraktion Die Andere. Dem folgend übergaben gestern Irene Kirchner und Sven Brödno den Staffelstab an Jan Wendt und Gregor Schliepe. Die „Neuen“ sind nicht neu im Potsdamer Stadtparlament: Jan Wendt war bereits zwei Mal Stadtverordneter und zählt zu den Fraktionsgründern. Gregor Schliepe war im Jahr 2000 bereits für Die Andere Fraktionsmitglied.

Als Erfolg wertet Irene Kirchner zurück blickend das Zustandekommen eines Stadtverordneten-Beschlusses, wonach „der Aufsichtsrat der Stadtwerke seine Strompreis-Kalkulationen offenlegen muss“, wie Irene Kirchner gestern vor Journalisten erklärte. Die Fraktion werde auf die Durchsetzung des Beschlusses drängen. Auf der Haben-Seite verbuchen Irene Kirchner und Sven Brödno auch, dass nun der Grünverbrauch der Stadt in die Klimabilanz aufgenommen wird. Dass die Schlösserstiftung Parksünder nicht mehr fotografieren darf, sei auch dem Wirken der Fraktion zuzurechnen – schließlich habe die Fraktion die Landesdatenschutzbeauftragte auf das Problem hingewiesen, die dann die Vorgehensweise der Stiftung verbot. Als „schleierhaft“ bezeichnete es die Landesbedienstete, wie die Stadt „mit falschen Zahlen“ eine Förderung der neuen Trambrücke neben der Langen Brücke bekommen konnte.

Scharf kritisierte Irene Kirchner die Ablehnung eines Antrages auf Ausschreibung des Betriebs des Asylbewerber-Heims. Dieser Antrag sei mit 22 zu 22 Stimmen und mit Stimme der DVU abgelehnt worden. Die leitende AWO-Mitarbeiterin Angela Basekow (SPD) habe im Sozialausschuss massiv Einfluss genommen auf diese Entscheidung. Hintergrund: Mitte 2008 läuft der Vertrag für das von der AWO betriebene Heim am Lerchensteig aus. Die Andere hatte ihren Antrag mit der Hoffnung begründet, dass für die Heimbewohner eine Wohnungsunterbringung erreicht werden könne. Angela Basekow erklärte gestern den PNN auf Nachfrage: „Wir haben die Ausschreibung immer befürwortet.“ Einfluss auf die Abstimmung des Antrages von Die Andere habe sie nicht genommen.

Sven Brödno kritisierte, dass ihm die Einsicht in das vom Büro McKinsey erarbeitete Gutachten zum Bergmann-Klinikum verwehrt wurde. Jan Wendt, 36 Jahre alt, vom Beruf Lehrer, verheiratet, Vater dreier Kinder, kündigte an, sich für attraktivere Jugendclubs einsetzen zu wollen. Gregor Schliepe, 33 Jahre, unverheiratet, Vater zweier Kinder und Jurist von der Ausbildung her, will als Stadtverordneter den „Komplex städtischer Beteiligungen“ hinterfragen, da er „wachsende Intransparenz“ befürchtet. gb