REAKTIONEN: „Die Entscheidung des Stiftungsrates ist fair“

Olaf Lücke, Chef des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Brandenburg: „Mit einer Fremdenverkehrsabgabe für alle Anbieter touristischer Leistungen würde eine Forderung unseres Verbands aufgegriffen. Wenngleich immer neue Abgaben keine Lösung sein können, ist eine langfristige Finanzierung der touristischen Infrastruktur nötig. Wir würden aber auch den Parkeintritt begrüßen, weil das diejenigen Menschen betrifft, die den Park auch nutzen – das wäre eine gerechte Lösung. Eine Bettensteuer nur für Hoteliers ist damit hoffentlich vom Tisch.“

Sascha Krämer, Potsdams Linke-Kreischef: „Nach der Entscheidung liegt der Ball im Feld der Stadt. Die Stadt Potsdam sollte die Chance nutzen und gemeinsam mit dem Innenministerium an einer gesetzlichen Regelung arbeiten – so dass die Potsdamer ab Sommer 2014 keinen Parkeintritt zahlen müssen. Wir stellen uns zugleich der Diskussion um alternative Finanzierungsvorschläge.“

Michael Schröder, Potsdamer CDU-Fraktionschef: „Die Entscheidung des Stiftungsrates ist fair. Wir sind dafür, dass die Tourismusbranche und der Einzelhandel, der vom Tourismus profitiert, an Kosten für die Parks beteiligt werden – und nicht die Potsdamer.“

Mike Schubert, Potsdamer SPD-Partei- und Fraktionschef: „Jetzt ist die Stadt am Zuge. Ich begrüße, dass vom Land die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Fremdenverkehrsabgabe angepasst werden. Die SPD steht für eine solche Lösung bereit. Wenn jetzt eine Fremdenverkehrsabgabe geschaffen wird, dann sollten die Einnahmen aber auch für die Verbesserung der touristischen Infrastruktur genutzt werden. Die Entscheidung ist ein klares Signal an diejenigen, die meinten, dass es reicht, wenn man sich einfach nur gegen einen Parkeintritt ausspricht.“

Johannes von der Osten-Sacken, Potsdams FDP-Fraktionschef: „Eine Bettensteuer wäre nicht der richtige Ansatz gewesen, weil die meisten Potsdamer Gäste Tagesbesucher sind, die mit so einer Steuer nicht erfasst werden. Dafür würden dann die Potsdamer Tagungshotels zusätzlich belastet. Ich stehe einem Parkeintritt auch nicht so kritisch gegenüber, weil die Stiftung klar gemacht hat, wie in so einem Fall die Potsdamer entlastet werden sollen – und weil die Gäste der Parks eine hervorragende Leistung erhalten, die ihnen die Stiftung anbietet.“ HK