Landeshauptstadt: Die Grenze ist die Linie

Die Parteilinie bei CDU und SPD in Potsdam ist eine Grenze. Zumindest, wenn es um den Verlauf der künftigen Fassade des Landtages am Alten Markt geht. Der Baugrenze, die beim Bau des Hauses als Richtwert gilt und nicht zwingend befolgt werden muss, wollen die Stadtverordneten von CDU und SPD zumindest am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung zustimmen. Findet sich die dafür erforderliche einfache Mehrheit, könnte der Wettbewerb um den Bau eines neuen Landtages für Berlin und Brandenburg beginnen kann. Die Fraktion Die Andere will unterdessen per Eilantrag eine repräsentative Bürgerbefragung zum Thema Landtagsneubau durchsetzen. Diese könnte nach Ansicht von Ute Grimm, Fraktionschefin Die Andere, gleichzeitig mit dem Wettbewerb stattfinden und als Grundlage für die Auswahl eines Entwurfes gelten.

Gefragt werden soll, ob die Potsdamer einen Landtagsneubau am Alten Markt in moderner Form, am ehemaligen Stadtschloss orientiert oder eine originalgetreue Kopie des Schlosses haben wollen. Dies sei durch ein Meinungsforschungsunternehmen zu untersuchen, die dafür erforderlichen finanziellen Mittel sollen aus dem Budget für Öffentlichkeitsarbeit bei Sanierungsträger und Stadtverwaltung genommen werden. Die Fraktion empfinde dies als „sauberste, transparenteste und demokratischste“ Variante zur Entscheidung über eines der wichtigsten Bauprojekte in Potsdam in naher Zukunft.

Die Brisanz der am kommenden Mittwoch bevor stehenden Entscheidung beweist wohl auch eine erneute Werbung für den jetzigen Bebauungsplan, der dem Land gewünschte Freiheiten bei der Planung des Gebäudes lässt, durch Finanzminister Rainer Speer und Landtagspräsident Gunter Fritsch (beide SPD) gestern bei einer Zusammenkunft der Fraktionsspitzen. Darin hätten die Landesvertreter nach PNN-Informationen eine Vergrößerung des Auswahlgremiums, das künftig über die Landtagsentwürfe entscheiden soll, weder abgelehnt noch zugestimmt. Das Bestreben, neben Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ein weiteres Mitglied in das Gremium zu bekommen, gibt es seitens der Stadtverordneten.

Dass die Abstimmung zum B-Plan am Mittwoch nicht wie zuletzt geheim abläuft, als die Grundlage zum Landtagsneubau keine Mehrheit fand, dafür setzen sich SPD und CDU ein. Jedoch kündigte die Fraktion Die Andere an, unter Umständen eine geheime Wahl zu beantragen. Fordert das ein Stadtverordneter, muss geheim gewählt werden. Jan Brunzlow