Homepage: Die Konflikte waren produktiv Walter Riester über seine Jahre als Arbeitsminister

Ist ein Ministerium wie ein Auto, kann sich da jeder ans Steuer setzen und lenken? Walter Riester war in diesen Tagen zu Gast in der Uni Potsdam und erzählte den Studenten von seinen Jahren an der Spitze des Bundesarbeitsministeriums. Der Ex-Minister räumte gut gelaunt mit Vorurteilen auf. Das größte Vorurteil: Bürokraten seien langsam. „Ich habe in meiner Zeit erlebt, wie effizient dort gearbeitet wird“, erklärt Walter Riester. Gerhard Schröder, der Kanzler der rot-grünen Bundesregierung, meinte häufig, die Ministerien seien aufgebläht und störten oft. Dem widersprach Walter Riester. „Die Konflikte, die es gab, die waren produktiv.“

Walter Riester wurde 1998 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, zuvor war er 28 Jahre Gewerkschaftsfunktionär. Daher galt er für viele als Quereinsteiger, da er weder ein richtige Partei- noch Bürokratenkarriere hinter sich hatte. Wie konnte er dann aber ein Ministerium lenken? Damit ein Minister die Kontrolle behält, erst recht nach einem Regierungswechsel wie 1998, tauscht er die führenden Mitarbeiter normalerweise aus. Auch Walter Riester hat das getan, ist aber heute nicht mehr so glücklich darüber. So hätte er den Rat bekommen, sich vom Referatsleiter Rentenpolitik zu trennen und ihn durch einen Genossen aus der SPD-Bundestagsfraktion zu ersetzen. Doch von diesem hätte sich Riester schon nach ein paar Monaten wieder getrennt. Die Beamten, so sein Fazit zum Thema Personal im Ministerium, wüssten schon genau, was sie täten.

Er hat ein Beispiel dafür. So würden in China Firmen zur Weiterbildung von Arbeitslosen zunächst nur die Hälfte der Kosten von den Ämtern ersetzt. Erst wenn der Qualifizierte sich mehr als ein Jahr in einer neuen Anstellung befindet, wird die andere Hälfte der Gelder ausgezahlt. „Das sollten wir auch so machen“, hätte Riester zu seinem Staatssekretär gesagt. Doch der wusste, dass so etwas in Deutschland schwer zu machen ist, die Barrieren bestünden nicht bei den Ämtern, sondern bei den Weiterbildungsträgern.

Der Hörsaal in Griebnitzsee war bis auf den letzten Platz gefüllt, auch auf den Treppenstufen saßen Studenten und Dozenten, um Walter Riester zu lauschen. Neben ihm saß sichtbar zufrieden Werner Jann, der Professor für Verwaltung und Organisation an der Uni Potsdam moderierte die Fragen des Publikums.

Ein Student wollte wissen, was denn der Minister heute anders machen würde, sein Haus hätte doch als Chaosministerium gegolten. „Ich habe damals viele Fehler gemacht,“ räumte Walter Riester ein und fügte an: „Fehler, die heute auch noch gemacht werden.“ Es hätte also am Umgang mit den Medien gelegen, er würde heute viel offener agieren. Ein Dozent fragte den Minister, wie er die Auflösung des Arbeitsministeriums zwischen 2002 und 2005 beurteilt? Hier wird er deutlich: „Eine Katastrophe.“ Schließlich möchte jemand wissen, ob Walter Riester als Minister gelernt hätte Konflikte zu lösen. „Leider viel zu wenig“, erklärt er. Der Arbeitstag sei dafür zu verplant gewesen. Mathias Hamann

Mathias Hamann