Landeshauptstadt: Die letzten Meter

Noch eine gute Woche, dann bekommt Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) endlich die Schlüssel für das neue Parlamentsgebäude. Achteinhalb Jahre hat es von der Entscheidung für den Standort auf dem Alten Markt bis zur Fertigstellung gedauert. Viele Hürden wurden auf diesem langen Weg genommen – angefangen vom Streit über die archäologischen Ausgrabungen am Alten Markt bis hin zur Debatte über die historische Fassade, das barocke Treppenhaus oder die Insolvenz der sächsischen Sandsteinfirma. Das Gröbste scheint überstanden, doch noch immer sind nicht alle Fragen geklärt.

Kostensteigerung

Spannend ist vor allem, wer die erheblichen Mehrkosten bezahlen soll, die während des Baus entstanden sind. Anfangs waren 120 Millionen Euro veranschlagt, nun ist von zusätzlichen 18,6 Millionen die Rede. Grund war vor allem der morastige Boden und die nötige Absenkung des Grundwassers. Monatelang stritt das Brandenburger Finanzministerium als Bauherr des Landtags mit dem Baukonzern BAM, wer das zusätzliche Geld zahlen muss. Letztlich einigten sie sich auf ein Schiedsverfahren vor dem Oberlandesgericht – dieses soll nun abschließend klären, wie hoch die Kostensteigerung tatsächlich ist und was davon das Land übernehmen muss. Beide Seiten hatten zu Beginn des Verfahrens beteuert, dass sie den Spruch des Schiedsgerichtes akzeptieren wollen. Wann dies erfolgen wird, ist aber noch ungewiss. Hintergrund ist, dass der holländische Baukonzern und das Land das Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) umgesetzt haben. Das bedeutet, dass die BAM den Bau finanzierte, errichtete und nun 30 Jahre lang betreibt. Für diese Zeit mietet das Land das Haus, danach geht die Immobilie in Landeseigentum über. Weil das ÖPP-Verfahren mittlerweile umstritten ist, hatte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) 2011 alle weiteren Projekte dieser Art gestoppt und so mit der Praxis seines Vorgängers Rainer Speer (SPD) gebrochen. Für den Landtagsbau war es da natürlich schon zu spät: Im Falle eines Abbruchs hätten dem Land Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe gedroht. Nun muss Brandenburg der BAM jährlich rund zehn Millionen Euro für den Betrieb des Gebäudes bezahlen, bevor es 2043 dem Land gehört.

Parkplatznot

Mit dem Umzug vom Brauhausberg an den Alten Markt komme das Parlament endlich näher zu den Menschen, hatte der damalige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) beim ersten Spatenstich für den Bau im März 2010 geschwärmt. Doch ein Landtagsgebäude mitten in der Stadt birgt natürlich auch Probleme, vor allem Platzprobleme. Bislang stehen den 88 Abgeordneten, den etwa 120 Fraktionsmitarbeitern und rund 120 Verwaltungsmitarbeitern etliche Parkplätze rund um den „Kreml“ auf dem Brauhausberg zur Verfügung. Doch am neuen Landtag gibt es gut wie keine Parkplätze, und es kommen noch rund 100 Mitarbeiter des Landesrechnungshofs dazu, die nun erstmals im selben Gebäude untergebracht werden. Zwar gibt es eine Tiefgarage, doch die bietet nur für 166 Autos Platz. Wer einen solchen ergattert und wer künftig auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen muss, ist noch nicht geklärt – wobei den Abgeordneten Vorrang eingeräumt werden wird. Besucher dürfen die Tiefgarage ohnehin nicht benutzen, sie müssen ohne Auto kommen oder die öffentlichen Parkhäuser nutzen.

Sendetechnik für das Fernsehen  

Wenn die Abgeordneten zur Plenarsitzung zusammenkommen, interessiert das natürlich auch die Presse. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat deshalb auch wieder ein eigenes Studio im Landtagsgebäude und Stellplätze für seine Übertragungswagen auf der Ostseite. Problematisch wird es aber bei größeren Ereignissen wie etwa Landtagswahlen – die nächsten stehen 2014 an. Dann rücken mehrere Sender mit ihren tonnenschweren Wagen an und müssen auf den Alten Markt ausweichen. Weil dort aber empfindliches Kopfsteinpflaster liegt, soll der Untergrund in solchen Fällen mit Platten geschützt werden. Unklar ist noch, wer das zahlt. Der RBB verhandelt darüber momentan noch mit der Stadt, wie ein Sendersprecher sagte.

Der farblose Adler

Ebenfalls noch in der Diskussion steht die weiße Farbe des Brandenburg-Adlers im Plenarsaal. Architekt Peter Kulka hatte ihn bewusst nicht in der Landesfarbe Rot anfertigen lassen, weil dies aus seiner Sicht wie ein Blutfleck an der weißen Wand wirken würde. Die CDU will dies aber nicht akzeptieren und fordert weiterhin einen roten Vogel. Nun soll der weiße Adler erst mal zur Probe hängen.