Landeshauptstadt: Die nächste Abgabe

Neuer Streit zwischen Tourismuswirtschaft und Stadtpolitik: Nach der umstrittenen Bettensteuer, die bereits juristisch bekämpft wird, droht der Gastgeberbranche eine weitere Abgabe. Die Stadtverordneten haben am späten Mittwochabend beschlossen, dass von Touristen profitierende Branchen ab 2016 einen Beitrag zahlen sollen, um sich an den gestiegenen Kosten für das Tourismusmarketing zu beteiligen.

Kommt keine Lösung zustande, droht die Stadt mit einer Reduzierung der touristischen Dienstleistungen, wie es in dem Beschluss heißt – dazu gehören Messeauftritte, Broschüren, Internetwerbung und der Betrieb der zwei Tourist-Informationen im Hauptbahnhof und in der Brandenburger Straße. Tourismus-Vertreter reagierten am Donnerstag mit der Forderung, für eine Einigung die erst im Frühjahr eingeführte Bettensteuer wieder abzuschaffen.

Anlass für die Querelen ist die am Mittwoch ebenso beschlossene Steigerung der städtischen Zuschüsse für die landeseigene Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH (TMB), die Potsdam seit zehn Jahren als Urlaubs- und Ausflugsziel vermarktet. Bisher bekam die TMB dafür 600 000 Euro pro Jahr, nun werden es 944 000 Euro – eine Steigerung um mehr als 50 Prozent. Hier kommen nun nach der Idee von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) die Tourismusbetriebe ins Spiel, wie er vor den Stadtverordneten ausführte. Vor Einführung der Bettensteuer im Frühjahr hätten Branchenvertreter erklärt, dass sie sich eine freiwillige Abgabe für touristische Dienstleistungen vorstellen können. Daran wolle er mit Gesprächen anknüpfen.

Wie genau die Abgabe aussehen soll, müsse verhandelt werden, so Jakobs. Eine Neuauflage der gescheiterten Tourismusabgabe, gegen die vor einem Jahr fast die gesamte Potsdamer Wirtschaft erfolgreich Sturm gelaufen war, solle es aber nicht geben.

Es werden schwierige Gespräche. Die Sprecherin der Potsdamer Hotelvereinigung „Erfa“, Gertrud Schmack, sagte den PNN am Donnerstag, im Zuge der Einführung einer neuen Abgabe müsse die Satzung über die Bettensteuer aufgehoben werden. Ihr Hotel „Bayrisches Haus“ hat am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bereits Klage gegen die Steuer eingereicht. „Die Bettensteuer und die geplante neue Abgabe können und dürfen kein duales System sein“, so Schmack. Die Bettensteuer – erwartet werden 870 000 Euro pro Jahr – soll laut Stadt der Finanzierung neuer Schulen dienen.

Auch der Chef des Potsdamer Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Arndt Gilka-Bötzow, reagierte mehr als zurückhaltend: Drohgebärden wie Leistungskürzungen seien hinderlich, wenn es um Verhandlungen für eine neue freiwillige Abgabe gehe. Von dem Beschluss habe er erst von den PNN erfahren. Auch Gilka-Bötzow erinnerte daran, dass die Tourismuswirtschaft schon die Bereitschaft signalisiert habe, sich freiwillig am Marketingtopf der Stadt zu beteiligen. „Doch aller guter Wille wurde abgewürgt, als mit der Tourismusabgabe der Parkeintritt für Sanssouci vermieden werden sollte.“

Die jährliche Millionen-Zahlung an die Schlösserstiftung zur Pflege ihrer Parks sei weiter ein Problem. „Wir erwarten verbindliche Zusagen der Stadtpolitik, solche Hindernisse abzubauen.“ Schmack sagte, über die Verwendung des Geldes aus der möglichen Abgabe sollte ihre Branche ein Mitbestimmungsrecht haben.

Jakobs kurzfristiger Vorstoß für die neue Abgabe war auch ein Entgegenkommen an die Fraktionen im Stadtparlament, die noch vor einer Woche ihre Zustimmung zu den kurzfristig vorgelegten Plänen zur Erhöhung der TMB-Zuschüsse verweigert hatten. Für die späte Information entschuldigte sich Jakobs ausdrücklich bei den Stadtverordneten. Kurz darauf sagte er: Nun müsse es darum gehen, ab 2016 einen Beitrag zur Finanzierung aus der Tourismusbranche einzufordern.