Suche nach Potsdams neuem Baudezernenten: Die nächste Dezernenten-Panne

Potsdam - Weitere Panne bei der Wahl eines neuen Dezernenten für den wichtigen Rathaus-Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt: Am Montagabend veröffentlichte die Stadtverwaltung den kompletten, aus seiner Bewerbung eingescannten Lebenslauf des designierten Baudezernenten Bernd Rubelt (parteilos). In dem vierseitigen Papier befinden sich mehrere sensible Daten, etwa auch die private Handynummer des derzeitigen Bauamtleiters von Eutin (Schleswig-Holstein). Zu finden war das alles auf dem vom Büro der Stadtverordnetenversammlung betriebenen Online-Portal für die Potsdamer Kommunalpolitik. Dort war der Lebenslauf ein Anhang der offiziellen Beschlussvorlage für die Sondersitzung des Stadtparlaments am 9. Januar 2017 – der Tag, an dem Rubelt gewählt werden soll.

Am Dienstag sah sich die Stadtverwaltung dann auf PNN-Anfrage gezwungen, die sensiblen Daten aus dem Lebenslauf zu entfernen. Die Veröffentlichung sei mit Rubelt nicht abgesprochen gewesen, räumte Stadtsprecher Stefan Schulz ein: „Das war ein bedauerlicher Fehler.“ Entsprechend habe man reagiert. Ein Sprecher der Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge sagte auf PNN-Anfrage, die Veröffentlichung des vollständigen Lebenslaufes samt den Daten sei problematisch. Dies gehe über das geltende Transparenzgebot in solchen Verfahren hinaus. Allerdings hat die Stadt auch schon bei früheren Beigeordneten-Kandidaten die eingescannten Lebensläufe veröffentlicht, etwa für den gescheiterten Kasseler Baustadtrat Christof Nolda (Grüne) und den knapp gewählten heutigen Sozialbeigeordneten Mike Schubert (SPD). Deren Bewerbungspapiere sind auch heute auf dem Portal des Stadtparlaments zu finden.

Am Nachmittag wurde der Lebenslauf Rubelts komplett offline genommen. Auch die Unterlagen von Christof Nolda wurden entfernt.

Ein wechselvolles Arbeitsleben

Das am Dienstag wieder zurückgezogene Papier zeigt nebenbei den deutlichen Zuwachs an Verantwortung, den Rubelt mit dem neuen Posten erhalten würde: Der parteilose 48-Jährige, künftig zuständig für rund 400 Mitarbeiter der als eigenwillig geltenden Bauverwaltung, war bisher für genau 23 Mitarbeiter des Bauamts in Eutin verantwortlich. Der Lebenslauf zeichnet zugleich ein wechselvolles Arbeitsleben. Der 1968 geborene Rubelt bestand mit 28 Jahren – nach einer Ausbildung zum Stahlbauschlosser – sein Fachhochschuldiplom als Ingenieur für Architektur. Es folgen ab 1997 sieben verschiedene Arbeitsverhältnisse, etwa als Sachbearbeiter in den Bauverwaltungen der Städte Erlangen (Bayern), Münster und Bad Salzufen (beide Nordrhein-Westfalen). Zudem war Rubelt Projekt- und Büroleiter bei Privatfirmen in Nürnberg. Neben diesen Jobs kommt bis 2010 ein berufsbegleitendes Studium an der Technischen Universität Berlin dazu. Thema der Abschlussarbeit: „Kommunales Risikomanagement in der Stadtentwicklung“. Rubelt ist verheiratet, als Hobbys nennt er Literatur, Bergwandern, Fußball und Segeln. Keine Angaben macht das Papier zu seiner politischen Ausrichtung, nach PNN-Informationen soll Rubelt einst bei den Grünen Mitglied gewesen sein.

2011 wechselte Rubelt in den Norden in die Kreisstadt Eutin mit aktuell etwas mehr als 17 000 Einwohnern. Dort wurde er im Laufe seiner Amtszeit auch nebenberuflicher Geschäftsführer des gemeinnützigen Landesgartenschau-Betreibers. Die Schau hatte nach Medienberichten der Stadt einen Verlust von 3,4 Millionen Euro beschert, auch weil statt der prognostizierten 600 000 Besucher nur etwas mehr als 500 000 Gäste kamen. Rubelt hatte dagegen auf Investitionen im Gesamtwert von mehr als 20 Millionen Euro in die Stadtentwicklung verwiesen – bei einem kommunalen Eigenanteil von 7,5 Millionen Euro.

Jakobs lobt Rubelt

In der von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) eingebrachten Beschlussvorlage wird Rubelt zugleich gelobt. Dieser habe einen „fachlich versierten“ und „persönlich überzeugenden Eindruck“ hinterlassen. Und: „Er kann auf vielfältige Erfahrungen im öffentlichen Sektor verweisen und verfügt über die erforderlichen Führungskompetenzen.“

Nicht erwähnt wird die Vorgeschichte: Eigentlich hatten sich die damals noch existierende Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen plus das Bürgerbündnis vor zwei Wochen offiziell noch für Christof Nolda ausgesprochen, die restliche Opposition für Rubelt. Doch die Zustimmung für Nolda in der Kooperation kam offensichtlich nur auf Druck der Grünen zustande. Die Fraktion hatte sich nach Abwahl des früheren Baudezernenten Matthias Klipp (Grüne) nach einer Hausbau-Affäre erneut das Vorschlagsrecht für den Posten ausgedungen. Mehrere Abweichler in den Reihen der Kooperation stimmten Anfang Dezember in drei geheimen Wahlgängen gegen Nolda, ließen seine Wahl scheitern.

Daraufhin war die Potsdam seit Jahren regierende Rathauskooperation zerbrochen. Bereits im Sommer war eine Baubeigeordnetenwahl gescheitert – der favorisierte Kandidat hatte sich schon vor der Wahl aus persönlichen Gründen doch gegen Potsdam entschieden. Für Rubelt gilt bisher eine Mehrheit als sicher – allerdings wird auch er geheim gewählt.