Landeshauptstadt: Die Projekte der Anderen

Mit kritischen Positionen zu den geltenden Einwanderungsgesetzen in den jeweiligen Ländern endete gestern die Konferenz von Teilnehmern aus den vier Potsdamer Partnerstädten Bonn, Opole, Luzern und Perugia. Das dreitägige Treffen im Alten Rathaus stand unter der Überschrift „Strategien für Toleranz und Demokratie; Gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“.

In einer Abschlusserklärung forderten sie „Wahlrecht für alle Einwohner“ einer Kommune und grenzten sich vom Begriff „Bürger“ ab, da es die Auffassung gebe, Bürger sei nur, wer die jeweilige Staatsbürgerschaft besitze. In der Erklärung heißt es weiter: „Staatliche Gesetze bezüglich der Einbürgerung sind in ihren Inhalten und Zielen häufig eher hinderlich für eine praktische Integrationsarbeitin den Städten.“ Zudem forderten die Vertreter der Partnerstädte einen besseren Zugang für Migranten als Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen und staatlichen Stellen. Auch sollten die Bildungsabschlüsse von Zuwanderern leichter anerkannt und verstärkt Bildungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Die Konferenz soll Auftakt sein für die Bildung von Netzwerken zwischen Politik, Verwaltung, Verbänden, Institutionen und Vereinen der Partnerstädte, in denen der Diskurs über Ursachen von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit weitergeführt werden. Die Teilnehmer regten an, dass die Partnerstädte Mitglied in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus werden sollten. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs und die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Birgit Müller unterzeichneten bereits im September 2006 die Beitrittserklärung der Stadt. Im Herbst 2009 soll es ein Folgetreffen geben, ob wieder in Potsdam oder in einer anderen Partnerstadt, ist noch offen.

Der Bürochef des Oberbürgermeisters, Dieter Jetschmanegg, erklärte nach der Konferenz, er empfand es als spannend, über die Projekte der Anderen zu erfahren. So habe Luzern eine Fachstelle gegen Männergewalt, die sich an Täter wendet, nicht an Opfer. „Im berühmten Moment der Reue“, so Jetschmanegg, könnten Täter sich melden und sagen, „ich brauche Hilfe“. Und es ist auch die Stadt Luzern, die Streetworker eingestellt hat, die gleichzeitig Sozialarbeiter und Ordnungsamtsmitarbeiter sind. Jetschmanegg: „Eine Mischung aus Beratung und Repression.“ gb