Bürgerbegehren Potsdamer Mitte: Die „sozialen Vorteile“ der Abrisspläne

Innenstadt - Angesichts des Zulaufs zum Bürgerbegehren gegen den Abriss von Fachhochschule (FH), Staudenhof und Hotel Mercure formieren sich zunehmend die Gegner der Aktion. Die Potsdamer Grünen-Fraktion hat auf ihrer Internetseite jetzt 22 Argumente gegen das Begehren veröffentlicht. Unter anderem verteidigen die Grünen dabei den nach 2022 geplanten Abriss des Staudenhofs, der „nicht nur städtebauliche, sondern auch soziale Vorteile“ bringen könne.

Grüne: Sanierung des Staudenhofes treibt Mieten in die Höhe, bei einem Neubau könnte man Wohnraum fördern lassen und Mieten günstig halten

Hintergrund: Die Miete würde nach einer Sanierung des Hauses mehr als neun Euro kosten, erklärte Vize-Fraktionschefin Saskia Hüneke am Dienstag – bei der Neuerrichtung geförderten Wohnraums könnten die Mieten aber bei fünf bis sechs Euro bleiben. Jedoch würden die Grünen auch nur dann einem Abriss zustimmen, wenn mindestens ein Drittel der Neubauwohnungen auf dem Areal im sozial geförderten Wohnungsbau gesichert wird, heißt es in dem Papier. Zugleich sei geplant, das Staudenhofgrundstück in städtischem Besitz zu belassen.

Auch die von den Initiatoren des Begehrens geforderte weitere öffentliche Nutzung des FH-Baus lehnen die Grünen ab, die Studenten sollen ihn 2017 verlassen. Der Verzicht auf den Abriss würde keine anderen Finanzlöcher etwa beim Bau von Schulen oder Kitas stopfen helfen, da die Maßnahme aus dem sogenannten Treuhandvermögen des kommunalen Sanierungsträgers finanziert würde – und nicht aus dem Stadthaushalt, so die Grünen. Durch die weitere öffentliche Nutzung des FH-Baus würde hingegen der städtische Haushalt belastet. Angesichts der Vielzahl geförderter und bereits unterfinanzierter Kulturträger in Potsdam sei eine weitere Einrichtung unwahrscheinlich, so die Grünen. Ebenso sollten auch auf dem Grundstück des FH-Gebäudes bis zu einem Drittel der Wohnungen als geförderte Sozialwohnungen errichtet werden. Saskia Hüneke: „Außerdem gibt es dort kleinere Grundstücke – das heißt, Bürger können hier einfacher Bauherr werden.“ Sie betonte, dass ein von ihren Parteifreunden in der Potsdamer Partnerstadt Luzern initiiertes Bürgerbegehren gegen den Verkauf kommunaler Grundstücke mit der Aktion in Potsdam nicht vergleichbar sei – schon weil in Luzern ein deutlich geringerer kommunaler Wohnungsbestand als in Potsdam vorhanden sei.

Kräftige Unterstützung: Ein Jahr Zeit um mehr als 14 000 Unterschriften zu sammeln, nach wenigen Monaten haben schon 10 000 Potsdamer unterzeichnet

Das Potsdamer Bürgerbegehren, initiiert von der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“, hat fast 10 000 Unterzeichner. Mehr als 14 000 sind nötig, damit sich die Stadtverordneten mit den Forderungen befassen, also einem Verkaufsstopp für kommunale Grundstücke rund um den Alten Markt und den Verbot von öffentlich geförderten Abrissen. Dabei zweifelt die CDU/ANW-Fraktion an der Rechtmäßigkeit der Fragestellung. CDU-Fraktionschef Matthias Finken mutmaßte in einer Erklärung vom Dienstag sogar, den Initiatoren gehe es nur um die populistische Wirkung, ein Scheitern werde in Kauf genommen. Hintergrund ist der Verzicht der Initiative, sich vom Rechtsamt der Stadt beraten zu lassen.