Landeshauptstadt: „Die Stadt würde viel Geld sparen“

Seit fast 14 Jahren gibt es einen Bebauungsplan für einen öffentlichen Uferweg am Groß Glienicker See. Seit 2009 verhandelt die Stadt mit Grundstückseigentümern um das Wegerecht. Auch dem Bund gehören Grundstücke, die benötigt werden. Doch die Verhandlungen mit der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) sind ins Stocken geraten. Was ist passiert? Was sind aus Ihrer Sicht die Schwierigkeiten?

Die Stadt hat ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht und der BimA ein Kaufangebot gemacht. Die Stadt wollte für die BimA-Grundstücke Sonderkonditionen aufgrund des öffentlichen Interesses. Das hatte die BimA abgelehnt, weil sie verpflichtet sei, zum vollen Wert zu verkaufen und weil ein Marktinteresse für die Grundstücke besteht. Daraufhin hatte die Stadt angedroht – wie gegen private Grundstückseigentümer auch – , gegen den Bund Enteignungsverfahren einzuleiten.

Und diese Androhung der Enteignung durch die Stadt Potsdam kam offenbar bei der BimA nicht gut an?

Überhaupt nicht. Sie hat dazu geführt, dass der Gesprächsfaden gerissen war. Zumal andere Optionen und Möglichkeiten gar nicht ausgelotet waren.

Ist sich die BimA dem historisch gewachsenen Interesse für eine öffentliche Nutzung der ehemaligen Mauergrundstücke nicht bewusst?

Doch. Aber die BimA hat einen öffentlichen Auftrag und muss gegenüber dem Bundeshaushaltsausschuss und dem Bundesrechnungshof Rechenschaft ablegen. Sie muss deutlich begründen, warum sie in dem einen oder anderen Fall nicht den Maximalerlös bei Grundstücksverkäufen erzielt hat. Dazu kommt das Mauergrundstücksgesetz, nach dem Erlöse aus Mauergrundstücken in einen Topf kommen und in den ostdeutschen Bundesländern unter anderem für kulturelle Zwecke, Pflege und Sanierung von Kulturdenkmälern zur Verfügung gestellt werden. Und in den neuen Ländern wird natürlich genau verfolgt, ob die BimA alle möglichen Erlöse erzielt. Aber natürlich ist es ein wichtiger Aspekt, Uferwege offen zu halten, wo früher die Mauer stand. Das ist auch mein Ziel.

Daher war es Ihnen wichtig, dass Stadt und BimA wieder an einen Tisch kommen. Ist das gelungen?

Ich wollte moderieren und konnte ein Gespräch zwischen der Stadt und der BimA initiieren, das vor Kurzem stattgefunden hat. Und es hat mich überrascht, dass wir recht schnell zu einem guten Ergebnis gekommen sind.

Wie sieht das aus?

Die BimA hat sich bereit erklärt, die Grundstücke auszuschreiben mit der Maßgabe eines Wegerechtes für die Stadt. Das ist ein riesiger Fortschritt, denn es vereinfacht die darauf folgenden Schritte, die die Stadt gehen muss, wenn sie mit künftigen Grundstückseigentümern verhandelt. Die BimA hat sich also explizit für die Umsetzung des Bebauungsplanes ausgesprochen und will der Stadt dabei behilflich sein.

Das heißt, dass ein Kaufinteressent von Beginn an weiß, dass ein Teil des Grundstücks öffentlich für einen Uferweg genutzt wird?

Genau. Er kann nur unter der Maßgabe kaufen, dass die Stadt ein im Grundbuch gesichertes Wegerecht in Anspruch nehmen kann. Das wirkt sich natürlich auf den Kaufpreis aus. Auch die Stadt kann nun um preiswertere Grundstücke mitbieten. Und im Falle, dass sie nicht den Zuschlag bekommt, kann sie dennoch über das Wegerecht verfügen, was ihr somit auch das Mittel der Enteignung für diese Grundstücke erspart. Die BimA hat sich also bereit erklärt, dass öffentliche Interesse nicht nur zu berücksichtigen, sondern es auch festzuschreiben.

Warum sollte die Stadt dann überhaupt noch BimA-Grundstücke am Groß Glienicker See kaufen, wenn dort nunmehr ihr Interesse so verankert ist?

Es ist jetzt Entscheidung der Stadt, ob sie sich an der Ausschreibung beteiligt und der BimA ein Angebot unterbreitet oder abwartet, was sich tut. Die Frage ist ja, ob private Interessenten überhaupt bieten und bereit sind zu kaufen. Die Stadt würde natürlich viel Geld sparen, wenn Private die Grundstücke trotz der eingeschränkten Nutzung kaufen.

Die Stadt müsste also nur dann Kaufinteresse bekunden, wenn es keine anderen Käufer gibt.

Entweder das, oder die Stadt will mehr als das Wegerecht und eine größere Fläche erwerben. Auch das wäre vorstellbar, wenn es um eine Gestaltung größerer Uferbereiche geht. Aber das obliegt der Stadt.

Waren Sie überrascht, wie schnell es letztlich zu einer Verständigung kam?

Manchmal braucht es einen Anstoß von außen und einen moderierenden Einfluss auf die Art und Weise des Gespräches. Ich war überrascht, aber auch sehr froh, dass gleich das erste Gespräch eine vernünftige Lösung gebracht hat. Und auch jetzt laufen die Verhandlungen zwischen BimA und Stadt auf einer vernünftigen Grundlage.

Welche nächsten Schritte sind verabredet worden?

Die BimA hat die Stadt gebeten, eine Prioritätenliste zu erstellen, also Grundstücke zu benennen, für die sie lediglich Wegerecht beansprucht und die sie zeitnah entwickeln möchte. Die Gespräche laufen und die Ausschreibung wird demnächst erfolgen. Am Ziel sind wir in Groß Glienicke aber noch lange nicht. Es gibt Grundstücke, für die die Vermögensverhältnisse noch nicht geklärt sind. Auch die BimA verwaltet Grundstücke mit komplizierten Eigentumsverhältnissen, sodass sie diese noch nicht ausschreiben kann. Es ist insgesamt noch eine ziemlich komplizierte Gemengelage.

Das Interview führte Peter Könnecke