Erneut deutliches Votum zum Pfingstberg-Streit: Die Stadt zahlt nicht

Nauener Vorstadt - An dem umstrittenen Pfingstberg-Projekt von Wahlpotsdamer und Springer-Vorstand Mathias Döpfner wird sich die Stadt Potsdam nicht finanziell beteiligen. Das haben am Mittwochabend die Stadtverordneten im Finanzausschuss mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Genauso hat bereits der Bauausschuss votiert.

Damit ist ein von der Bauverwaltung vorgelegter Kompromiss faktisch gescheitert. Demnach hätte Döpfner einen kleineren Teil des Welterbeparks um seine Villa Henckel am Pfingstberg privat nutzen dürfen als ursprünglich vorgesehen – wenn er im Auftrag der Schlösserstiftung ihren Park und die dortige marode Villa Schlieffen auf eigene Kosten saniert. Die Stadt hätte im Gegenzug die Kosten der Parkpflege übernommen, 215 000 Euro jährlich. Das aber lehnt die Stadtpolitik ab – nur die jetzt für Döpfner vorgesehene Fläche wurde bestätigt. Eigentlich sollte der Vorschlag dazu dienen, einen Rechtsstreit um den – laut Stiftung aus Verkehrssicherheitsgründen – nicht mehr zugänglichen Park zu vermeiden. Gegen einen aufgestellten Zaun laufen Bürgerinitiativen seit mehr als einem Jahr Sturm, auch das Rathaus hat dessen Beseitigung gefordert.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Der Ausschussvorsitzende Pete Heuer (SPD) sagte, mit dem Votum sei ein neuer Verhandlungsauftrag verbunden. Stadtplanungschef Andreas Goetzmann meinte, er sei nicht sicher, ob die Beteiligten auf die neue Position eingehen werden. Dem pflichtete Peter Schüler von den Grünen bei: „Ich fürchte, dass die Verhandlungen schwieriger werden.“ Gleichwohl müsse die Kommunalpolitik klare Grenzen vorgeben. Döpfner hatte sich aktuell nicht mehr zu dem Projekt geäußert. Die Schlösserstiftung hatte erklärt, sie werde die Pflegekosten nicht aufbringen können – gerade deswegen habe man sich vor zwei Jahren mit Döpfner einen Partner zur Sanierung des Areals gesucht.