EU-Fördermittel für Potsdam und das Umland: Die Streich-Liste steht

Potsdam - Es geht vor allem um Geld für bessere Fahrradpisten von Potsdam ins Umland, aber auch um neue Park-and-ride-Parkplätze: Potsdam und seine sechs Umland-Gemeinden haben sich darauf verständigt, wie sie die rund 22 Millionen Euro EU-Fördermittel aus dem sogenannten Stadt-Umland-Wettbewerb einsetzen wollen. Das teilte die Potsdamer Stadtverwaltung jetzt mit. Damit können nun in den kommenden Jahren unter anderem eine Brücke über den Zernsee für Radfahrer und Fußgänger, Radschnellwege nach Stahnsdorf, Werder (Havel) und in den Potsdamer Norden gebaut werden.

Die Verhandlungen standen unter schwierigen Vorzeichen. Im März war bekannt geworden, dass die Region Potsdam nicht mal die Hälfte der beantragten EU-Mittel aus dem Wettbewerb bekommen soll – mit dem rund zehn Prozent aller EU-Mittel in der Förderperiode bis 2020 ausgereicht werden. Potsdam hatte sich mit seinen Nachbarkommunen mit einer Liste von 65 Einzelprojekten beworben – für die man sich 53 Millionen Euro erhofft hatte, letztlich vom Infrastrukturministerium des Landes aber eben nur knapp 22 Millionen zugeteilt bekam.

Neue Park-and-Ride-Parkplätze für Potsdam und Umlandgemeinden

Die Lücke will man nun mit Alternativfinanzierungen schließen. So sollen neue Park-and-ride-Parkplätze – etwa in Werder, Marquardt oder am Jungfernsee – laut einer den PNN vorliegenden Projektliste aus einem Förderprogramm für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr bezahlt werden. Andere Projekte sind auf 65 Prozent reduziert worden, etwa die Altlastenbeseitigung und der Abriss von Einzelgebäuden im geplanten neuen Stadtviertel Krampnitz, wofür nun statt 3,5 Millionen Euro noch 2,3 Millionen Euro Förderung geplant sind. Das Projekt sei aber eben zunächst auch nur in Teilen umsetzbar, hieß es zur Erklärung aus dem Rathaus. Zusammengestrichen werden auch die bisher knapp sechs Millionen Euro für ein Energiekonzept für Krampnitz – gegebenenfalls müsse das Ziel einer gänzlich Kohlendioxid-freien Versorgung fallen gelassen werden, heißt es in der Projektliste.

Weniger Fördermittel erhält auch die Heinz-Sielmann-Stiftung für Maßnahmen in ihrem Naturpark Döberitzer Heide nördlich von Potsdam. Für ein schöneres Besucherzentrum oder neue Aussichtsplattformen waren zunächst 4,7 Millionen Euro zur Förderung vorgesehen, jetzt sind es noch rund drei Millionen Euro. „Es war nicht einfach, angesichts der Fülle vielversprechender Projekte, mit reduzierten Fördermittelansätzen zurechtzukommen – dennoch konnten wir gemeinsam eine Lösung finden“, sagte Michael Beier, Vorstand der Heinz-Sielmann-Stiftung. Weiter bestehen bleibt aber die Förderung besserer Wegeverbindungen zur Döberitzer Heide, die mit knapp 580 000 Euro taxiert ist. Sollten im weiteren Wettbewerbsverfahren Mittel frei werden, wird vorgeschlagen, diese zunächst zugunsten der auf 65 Prozent reduzierten Projekte zu verwenden. Die EU-Förderfonds tragen 75 Prozent der Projektkosten, die Kommunen müssen weitere 25 Prozent selbst aufbringen.

Kein Geld für umstrittene Biogasaufbereitungsanlage

Verzichtet wird laut der Projektliste auf Fördergeld für eine ohnehin umstrittene neue Biogasaufbereitungsanlage. In der Mitteilung aus dem Rathaus hieß es, die Umsetzbarkeit werde im Rahmen der aktuellen Förderperiode – also bis 2021 – „als kritisch bewertet“. Auch sei unsicher, ob das Projekt förderfähig sei. Die Anlage will die Stadtwerke-Tochter Stadtentsorgung bauen – ob mit oder ohne Förderung. Ein möglicher Standort ist wie berichtet der Potsdamer Norden, allerdings machen Anwohner dagegen mobil.

Verbessert hat sich mit der Einigung offenbar auch das mitunter schwierige Verhältnis zwischen Potsdam und seinen Nachbargemeinden. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) betonte, ihm sei es ein großes Anliegen, die für die Einigung aufgebauten Kooperationsstrukturen auch jenseits des Wettbewerbs weiterzuführen.