Homepage: „Die Uni ist finanziell k.o.“

Frau Kunst, das Land Brandenburg will der Uni Potsdam 4,5 Millionen Euro aus ihren Rücklagen wegnehmen. Insgesamt sollen die Hochschulen des Landes zehn Millionen Euro aus Rücklagen abgeben. Ein Gutachten hat das Vorgehen der Regierung jetzt für verfassungswidrig erklärt. Werden Sie vor Gericht ziehen?

Mitglieder der Brandenburgischen Landesrektorenkonferenz prüfen derzeit die Vorbereitung rechtlicher Schritte. Als essentiell weist das Gutachten auf das Anhörungsrecht der Hochschulen hin. Denn es ist wichtig, dass wir verhandeln, um eine verlässliche Finanzplanung zu haben. Die Regierung muss sich entscheiden: Ente oder Trente, haben wir nun einen Globalhaushalt oder nicht? Haben wir einen Globalhaushalt, dann müssen wir auch Rücklagen bilden dürfen. Dass die Regierung diese Vereinbarung gebrochen hat, verstößt gegen ein zentrales Element der Hochschulautonomie. Wobei ich schon skeptisch bin, dass die Regierung ihre Entscheidung wieder zurücknimmt.

Warum haben Sie überhaupt so hohe Rücklagen gebildet? Sie dürfen zwar Geld, das spät im Jahr vom Land überwiesen wird, ins nächste Jahr übertragen, sollen es dann aber auch ausgeben.

Wir sind mitten in einem Umstrukturierungsprozess und müssen ein Drittel der Stellen neu besetzen. Wenn sich Besetzungen verzögern, kommt es vor, dass Mittel verplant, aber noch nicht abgeflossen sind. Rücklagen sind auch angelegt worden, um in Vorbereitung auf die Exzellenzinitiative Flächen anmieten zu können. Uns fehlen 9000 Quadratmeter Fläche. Da sind wir in der Pflicht vorzusorgen.

Welche Folgen wird der Verlust des Geldes für die Studierenden haben?

Wir versuchen, dass die Studierenden davon nicht direkt betroffen sind. Wir haben die Kürzung gleichmäßig auf die Fakultäten verteilt. Überproportional muss die Verwaltung sparen. Es muss aber klar sein: Es wird in diesem Jahr keine Einstellungen mehr geben. Die Universität ist finanziell stehend k. o.

Haben Sie nicht Verständnis für die katastrophale finanzielle Lage des Landes?

Die katastrophale finanzielle Lage ist allen bekannt, und wir stellen uns der Notwendigkeit, das Hochschulsystem weiter zu optimieren. Das muss aber systematisch passieren und nicht durch eine Spontanhandlung. Einmalig eine Rücklage einzuholen, ändert grundlegend nichts an der finanziellen Lage des Landes.

Der Hochschulpakt zwischen Land und Hochschulen läuft Ende des Jahres aus. Rechnen Sie mit einer Sparrunde für den nächsten Pakt?

Vorgesehen war, dass der Pakt bis Ende 2010 evaluiert wird und dann entschieden wird, ob sich überhaupt etwas ändert. Bisher gingen die Hochschulen davon aus, dass alles so bleibt, wie es ist. Jetzt hat das Ministerium den Pakt bereits an einer entscheidenden Stelle gebrochen, bevor die Evaluation überhaupt stattgefunden hat. Vor diesem Hintergrund entstehen Zweifel, ob die Ministerin bei ihren bisherigen Aussagen bleibt, dass die Hochschulbudgets stabil bleiben.

Die Fragen stellte Tilmann Warnecke.